Seehofer nach Merkel-Rückzug unter Beschuss
30. Oktober 2018
Nach dem angekündigten Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz der CDU und ihrem erklärten Ausstieg aus der Politik - spätestens 2021 - wächst der Druck auf den Bundesinnenminister. Merkel sei ein "selbstbestimmter Abgang" als Parteivorsitzende gelungen, das wünsche er auch "dem Kollegen Horst Seehofer", sagte der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), der Zeitung "Die Welt".
Seehofer selbst kündigte an, er wolle bis Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen. Seine Amtszeit als Chef der Christlich-Sozialen Union in Bayern läuft regulär bis Ende 2019. Doch in der Partei rechnen viele mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden Anfang Dezember.
"Pathologisch agiert"
Auch der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, verlangt Seehofers Abgang. "Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden", sagte er der "Fuldaer Zeitung". Das müsse Konsequenzen haben. Brand machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der CDU in Hessen verantwortlich. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Partei ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit 1966 eingefahren.
Ein hoher CSU-Funktionär, der nicht genannt werden wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe den Rückhalt seiner Partei verloren. 2017 hatte der damalige bayerische Ministerpräsident auf dieses Amt verzichtet und sich ins Bundesinnenministerium gerettet. Den Parteivorsitz konnte Seehofer einstweilen behalten. Seine erwiesene Fertigkeit als politischer Überlebenskünstler lässt einen - ebenfalls ungenannten - CSU-Vorstand spotten: "Ich glaube erst, dass er das Amt aufgegeben hat, wenn sein Nachfolger gewählt ist."
Als Angela Merkel am Montag ihren Abschied auf Raten bekanntgab, dauerte es nicht lange, bis auch der Politiker sich meldete, der die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag 2015 auf offener Bühne abgekanzelt hatte. Damals ging es um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - jenes Thema also, mit dem Seehofer später noch einige Male die Koalition in Berlin nahezu lahmlegte. Nun gab er zu Protokoll: "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade."
jj/as (dpa, afp)