Günstlingswirtschaft

Die Strategie von Paul Wolfowitz ist mittlerweile der Gegenangriff: Ihm wird vorgeworfen, seiner Freundin ein lukratives Gehalt auf Kosten der Weltbank verschafft zu haben. Sie ging ins US-Außenministerium, als Wolfowitz den Vorsitz der Weltbank übernahm. Deren Regeln verbieten die gleichzeitige Beschäftigung von Lebensgefährten, wenn einer dem anderen unterstellt ist. Wolfowitz lässt durch seinen Anwalt mitteilen, er habe nach Anweisung des Ethik-Komitees gehandelt und sei sich keiner Schuld bewusst.

Eine Untersuchungskommission der Bank hat sich inzwischen mit dem Fall beschäftigt und Wolfowitz einen Bericht vorgelegt, zu dem er Stellung nehmen sollte. Ursprünglich war die Frist bereits am Dienstag abgelaufen, Wolfowitz hatte aber mehr Zeit gefordert. Jetzt soll er bis Freitag (11.5) schriftlich Stellung nehmen. Das 24-köpfige Exekutivdirektorium der Weltbank wird sich dann mit dem Bericht befassen und voraussichtlich am kommenden Dienstag (15.5) über die Zukunft von Wolfowitz entscheiden.

Rücktritte gefordert

Nach Presseberichten wird ihm in dem Bericht vorgeworfen, gegen die Regeln der Weltbank verstoßen zu haben. Der Ethik-Rat habe zwar grundsätzlich von dem Vorgang gewusst, heißt es, nicht aber von der Summe der Gehaltserhöhung - die Rede ist von zunächst rund 60.000 Dollar mit weiteren Steigerungen.

Das 24köpfige Direktorium der Bank wird sich nach Wolfowitz Erklärung mit dem Bericht befassen. Das Europäische Parlament hat bereits seinen Rücktritt gefordert. Nur so könne Schaden von der Organisation abgewendet werden, die sich vor allem unter Wolfowitz dem Kampf gegen die Korruption in den Nehmerländern verschrieben hat.

Rückendeckung von den USA

Traditionell haben die USA das Recht, den Weltbankpräsidenten vorzuschlagen, und ihre Unterstützung ist entscheidend für das Schicksal von Paul Wolfowitz, der als Vizeverteidigungsminister für den Irak-Krieg mit verantwortlich zeichnete. US-Präsident George W. Bush sagte auf der Pressekonferenz des EU-USA-Gipfels in der letzten Woche: "Meiner Ansicht nach sollte er bleiben. Er sollte eine faire Anhörung bekommen." Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bestätigte am Dienstag, dass der Präsident Wolfowitz unterstütze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, amtierende EU-Ratspräsidentin, hatte bei ihrem Besuch in Washington zu dem Thema lediglich gesagt: "Meine Position ist, und das wird auch durch unsere entsprechende Ministerin in den Gremien der Weltbank deutlich gemacht, dass die Diskussion - in aller Transparenz und Offenheit - in der Weltbank geführt werden sollte, denn ich glaube, da gehört sie hin."

Ist Wolfowitz noch haltbar?

Im Direktorium der Bank wird nun also die Entscheidung über Wolfowitz Zukunft gefällt. Dabei gilt als sehr wahrscheinlich, dass er nicht mehr zu halten ist. Bereits jetzt stellt sich Umnut ein bei den Geberländern: Wie könnten sie eine Organisation finanzieren, deren Chef unter dem Verdacht der Günstlingswirtschaft steht?

Andererseits, so heißt es, wollen die Europäer auch keinen neuen Konflikt mit den USA. So könnte die Sprachregelung lauten, dass Wolfowitz Verhalten zwar kritisiert wird, ihm aber nicht direkte Verstöße vorgeworfen werden. So müsste er nicht entlassen werden, sondern könnte selbst seinen Rücktritt einreichen.