WTO-Gipfel droht zu scheitern

Es kommt nicht überraschend: Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf der indonesischen Insel Bali haben sich die Fronten derart verhärtet, dass der Gipfel vor dem Scheitern steht.

Eine erhoffte Einigung auf Handelserleichterungen erscheint ferner denn je, wie Diplomaten am Donnerstag eingestehen. Hauptgrund ist ein Streit über Agrarsubventionen: Indien plant für das kommende Jahr ein umfassendes Wohlfahrtsprogramm. Damit will die indische Regierung 800 Millionen arme Menschen mit billigen Nahrungsmitteln versorgen, die der Staat vorher aufgekauft hat.

Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer, sehen in staatlichen Lebensmittelkäufen allerdings marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und auch den inländischen Markt beeinflussen können. Sie wünschen ein Verbot solcher Subventionen.

Hunger oder Freihandel - ist das die Alternative?

Indien hingegen behauptet, sein Ernährungsprogramm komme in Gefahr, wenn staatliche Finanzhilfen im Agrarbereich begrenzt würden. Die indische Regierung möchte deshalb keinerlei Kompromisse bei den staatlichen Beihilfen für die Nahrungsmittelversorgung machen. Sie lehnt auch den Kompromissvorschlag einer Friedensklausel ab, diese Subventionen vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.

"Länder mit vermutlich mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung stehen in dieser Frage hinter Indien", erklärte Indiens Handels- und Industrieminister Anand Sharma (im Bild), weil man im Laufe der Gespräche die Unterstützung von immer mehr Entwicklungsländern aus Afrika, Asien und Südamerika gewonnen habe. Diplomaten räumten ein, dass etwa 20 Länder die Position Indiens teilten.

Die deutsche Delegation kündigte am Donnerstag verstärkte Bemühungen um einen Ausgleich unter den 159 WTO-Mitgliedern an.

jw/rb (dpa, rtrd, epd)