Yildirims Säbelrasseln gegenüber den USA

"Was unsere Beziehungen zu den USA deutlich verbessern könnte, ist die Auslieferung Gülens", wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim von dem Fernsehsender CNN Turk zitiert. "In dieser Sache gibt es keinen Raum für Verhandlungen." Von der Auslieferung hänge auch ab, ob die Türken weiter an ihrer anti-amerikanischen Einstellung festhielten.

Die Beziehungen zwischen den USA und ihrem NATO-Partner sind seit dem Putschversuch vor einem Monat angespannt. Die Regierung in Ankara verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches verantwortlich macht. Gülen wies die Vorwürfe aus seinem US-Exil zurück.

US-Staatsbesuche in Ankara

Yildirim erklärte vor Journalisten, inzwischen verhielten sich die USA bei dem Auslieferungsgesuch kooperativer. Für den 24. August sei ein Staatsbesuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden angesetzt, für Oktober ein Zusammentreffen mit dem US-Außenminister John Kerry. Den Besuch Bidens bestätigte das Weiße Haus inzwischen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli geht die Regierung in Ankara hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden seither festgenommen. Zehntausende weitere Menschen, etwa im Bildungssektor, verloren ihre Arbeit. Ministerpräsident Yildirim bezifferte die Zahl der entlassenen oder suspendierten Türken auf insgesamt knapp 81.500.

Das Vorgehen der Regierung gegenüber ihren politischen Gegnern wurde vielfach als unverhältnismäßig kritisiert - auch von der US-Regierung. Zuletzt forderte auch der UN-Menschenrechtskommissar Saad Raad al-Hussein die Türkei auf, ihre "Rachegelüste" unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung in Ankara reagierte ihrerseits mit scharfer Kritik: Die Äußerungen des UN-Vertreters seien inakzeptabel, erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums. Die Maßnahmen der Regierung seien gesetzeskonform und wahrten die Menschenrechte.

nin/jj (rtr, dpa)