Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten
14. Juni 2015
In der Hauptstadt Guatemala-Stadt versammelten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 30.000 Menschen. In den Händen hielten sie guatemaltekische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Otto, das Gefängnis erwartet dich" oder "Beendet die Korruption". Aus der Menge schallten Rufe wie "Wir haben die Nase voll von Dir."
Präsident hält am Amt fest
Staatschef Otto Pérez Molina steht seit Wochen unter Druck. Anhänger der Oppostion, Studenten und soziale Gruppierungen fordern seinen Rücktritt. Doch trotz eines drohenden Korruptionsverfahrens bekräftigte der 64-jährige konservative ehemalige General, er wolle "bis zum letzten Moment arbeiten, um dem Volk zu dienen". Pérez Molina wies jegliches Fehlverhalten zurück. Seine vierjährige Amtszeit endet im Januar 2016. Eine zweite Präsidentschaft schließt die Verfassung des Landes aus.
Am Mittwoch hatte Guatemalas Oberster Gerichtshof der Forderung der Opposition stattgegeben, Vorermittlungen gegen Pérez Molina im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen einzuleiten. Das Parlament soll nun entscheiden, ob seine Immunität aufgehoben wird.
Gewaltiges Korruptionsnetzwerk
Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, von illegalen Zahlungen beim Zoll und bei der Sozialbehörde gewusst zu haben. Guatemalas Staatsanwaltschaft und die UN-Kommission für die Reform der Justiz in dem zentralamerikanischen Land hatten Mitte April ein Korruptionsnetzwerk beim Zoll aufgedeckt, bei dem hohe Beamte von Unternehmern Bestechungsgelder in Millionenhöhe einstrichen, um ihnen im Gegenzug Steuerflucht zu ermöglichen. Geleitet wurde das Netzwerk vom Privatsekretär von Pérez' Stellvertreterin Roxana Baldetti. Die Vizepräsidentin trat wegen der Affäre Anfang Mai zurück.
Im Zusammenhang mit einem weiteren Korruptionsskandal um einen Vertrag der Sozialbehörde IGSS mit einer Pharmafirma wurden Ende Mai der Chef der Zentralbank, Julio Suárez, und der Leiter der Sozialbehörde, Juan de Dios Rodríguez, festgenommen. Sie sollen das Sozialsystem des armen Landes um umgerechnet gut 13 Millionen Euro geprellt haben. Rodríguez war früher Privatsekretär von Pérez Molina.
se/kle (afp, ape, dpa)