Somalia-Konferenz in London

Die Zeit drängt: Im August läuft das Mandat der somalischen Übergangsregierung (TFG) aus, und niemand in der Staatengemeinschaft will in dem von Staatszerfall, Hunger und islamistischem Terrorismus geprägten Land ein Machtvakuum riskieren. Zuletzt hatten wüste Prügelszenen im Parlament Somalia-Beobachter daran erinnert, dass der Weg des geostrategisch wichtigen Landes am Horn von Afrika zu einer Demokratie westlicher Prägung noch weit ist.

Auch die überfällige Verfassungsreform, an deren Ausarbeitung deutsche Juristen beteiligt sind, benötigt dringend neue Impulse. So will die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Konferenz am Donnerstag (23.02.2012) in London dem Friedensprozess in Somalia neuen Atem einhauchen. Unter den Teilnehmern sind auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton.

Sicherheitsproblem: die radikalisierte Diaspora

Den Gastgeber Großbritannien treibt derweil ein ganz eigennütziges Interesse um: Eine wachsende Zahl junger Somalis mit britischem Pass reist ans Horn von Afrika, um sich im Terrorkampf unterweisen zu lassen. Sie stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Großbritannien ist besorgt, nicht zuletzt um die Sicherheitslage der im Sommer anstehenden Olympischen Spiele.

So war es kein Zufall, dass Afrika-Minister Henry Bellingham im Vorfeld der Konferenz die Moschee in Finsbury Park im Norden Londons besuchte. Zuvor hatte Außenminister William Hague einen viel publizierten Blitzbesuch in Mogadischu unternommen und die dortige Botschaft wiedereröffnet – ein Vorposten im Anti-Terror-Kampf der Briten.

Für besonderen Gesprächstoff dürfte der zu Monatsbeginn offiziell verkündete Zusammenschluss der islamistischen Al-Shabaab-Milizen mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida sorgen. Die Londoner Konferenz wird versuchen, die Gräben zwischen den etablierten Somalia-Akteuren im Westen, der Türkei und den erstarkenden arabischen Vertretern Katar und Vereinigte Arabische Emirate zu überbrücken. Letztere beklagen die Dominanz der USA und dessen Regionalverbündetem Äthiopien, die beide Verhandlungen mit Al-Shabaab strikt ablehnen.

Lösung nur am Verhandlungstisch

"Die USA und Länder wie Großbritannien wollen nicht mit Al-Shabaab reden, weil sie sie nach wie vor als Terrororganisation betrachten", weiß Emmanuel Kisangani, Somalia-Analyst am Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Nairobi. Sie befürchteten eine Legitimation der Islamisten.

Dabei kontrolliere Al-Shabaab einen großen Teil Somalias und sei teilweise bei der Bevölkerung als Sicherheitsakteur anerkannt und damit ein relevanter Gesprächspartner. "Eine rein militärische Lösung für Somalia hat keine Aussicht auf Erfolg", so Kisangani.

Derweil haben Somalias Nachbarn das Heft des Handelns längst in die Hand genommen. Kenias Armee dringt von Süden gegen Stellungen der islamistischen Al-Shabaab-Milizen vor. Die selbsterklärte Regionalmacht Äthiopien hat mit dem stillschweigenden Segen der USA und der Regionalstaatengruppe IGAD wie bereits schon im Jahr 2006 Soldaten über die Grenze geschickt, um "legitime Sicherheitsinteressen" gegen die Gotteskämpfer geltend zu machen.

Sicherheitsinteressen wird auch die deutsche Delegation um Bundesaußenminister Guido Westerwelle geltend machen. Die Deutschen reisen mit einem druckfrischen Länderkonzept für Somalia nach London. Berlin unterstützt mit dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) das zentrale Entscheidungsgremium der Afrikaner im Somalia-Dauerkonflikt.

Mit der jüngsten Eröffnung einer Botschaft in Dschibuti soll das Thema "regionale Stabilität am Horn" mehr Nachhaltigkeit erhalten. Die humanitäre Krise am Horn von Afrika mit über 100.000 Toten habe Deutschland vor Augen geführt, dass man nach 22 Jahren Stagnation nun in Somalia noch einmal einen Anlauf nehmen müsse, so der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner. Auch Piraterie, Terrorismus und die Migration seien Punkte, "die wir noch stärker angehen müssen".

Kein Fahrplan für die Zeit nach der TFG

Das eintägige Treffen in London, das ausdrücklich keine Geberkonferenz ist, wurde allerdings bereits im Vorfeld kritisiert. Es gebe keine Road Map für die Zeit nach dem 23. August, wenn das Mandat der Übergangsregierung ausläuft, sagt auch Emmanuel Kisangani vom Institut für Sicherheitsstudien in Nairobi. "Ich bin sehr skeptisch. Alle möchten, dass das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung endet. Aber niemand scheint zu wissen, was danach kommt."

Die Truppenstellung und Finanzausstattung der Friedensmission für Somalia unter dem Dach der Afrikanischen Union (AMISOM) ist eines der Hauptthemen der Konferenz. Einen Tag vor der Konferenz verabschiedete der UN-Sicherheitsrat bereits eine neue Resolution, die die Truppenstärke von bisher 12.000 auf mehr als 17.700 Soldaten erhöht. Dies macht jedoch eine erheblich verbesserte Finanzierung der notorisch klammen Mission nötig.

Pünktlich vor Konferenzbeginn hat die Europäische Union angedeutet, zusätzliche "signifikante Ressourcen" beizusteuern, um das monatliche Budget von 10 Millionen Euro anzuheben. Mit einem Aufwand von einer Milliarde Euro in den vergangenen vier Jahren sind die Europäer ohnehin der größte Mittelgeber für Somalia. Mit der Mission Atalanta engagiert sich die EU auch bei der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias, die ein weiterer Diskussionspunkt sein wird.

Regionale Lösung für regionale Probleme

Zustimmung wird der somalische Premierminister Abdiweli Mohamed Ali mit seiner Botschaft ernten, dass der Horn-Konflikt nur unter Einbeziehung der Nachbarn gelöst werden kann. Vor Konferenzbeginn sagte er im DW-Interview, Piraterie, Terrorismus und Gesetzlosigkeit seien auf die Nachbarländer übergesprungen und könnten "nur im regionalen Kontext gelöst werden".

Ein Problem, das die Gastgeber offenbar nur ungern angehen, ist die Tatsache, dass die Hintermänner der somalischen Piraten in Hörweite des Konferenzortes am Finanzplatz London sitzen. Dies könnte die Briten am Donnerstag ebenso in Erklärungsnot bringen wie die Tatsache, dass viele der korrupten somalischen Politiker Konten und Immobilien auf der Insel unterhalten.

Alles hängt also mit allem zusammen in Somalia. Oder mit den Worten des Afrikabeauftragten Walter Lindner: "Wir sollten die Messlatte nicht allzu hoch anlegen, denn es ist ein hochkomplexer Konflikt, der ja nicht umsonst seit 22 Jahren ungelöst ist."

Autor: Ludger Schadommsky
Redaktion: Stefanie Duckstein