Wo soll das Geld herkommen?

Von bis zu sechs Varianten berichtete der finnische Minister Alexander Stubb in Brüssel. Die EU-Finanzminister suchen nach Wegen, um die Zeit bis zu dem neuen, dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zu überbrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug den Einsatz von Schuldscheinen vor. Großbritannien schloss jede Beteiligung an einer Zwischenfinanzierung aus. Die Situation ist verfahren.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten den Griechen am Montag nach 17-stündigen Marathon-Verhandlungen ein neues Hilfspaket in Aussicht gestellt, das in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf von bis zu 86 Milliarden Euro decken soll. Allerdings muss das Athener Parlament bis Mittwoch mehrere tiefgreifende Reformen vorab umsetzen, bevor Verhandlungen überhaupt beginnen könnten. Diese würden nach Einschätzung von Finanzminister Schäuble mindestens vier Wochen dauern.

Bis zum Start des neuen Hilfsprogramms fehlt der Regierung in Athen Geld, um Schulden zurückzuzahlen. So wird am kommenden Montag einschließlich Zinsen eine Rate von 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Bis Mitte August schätzen die Geldgeber den Finanzbedarf auf insgesamt zwölf Milliarden Euro.

"Wir prüfen alle Instrumente und Mittel, die wir nutzen können", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zur so genannten "Brückenfinanzierung". Allerdings hätten alle "Nachteile". Stubb sagte, die "Schwierigkeit" liege darin, dass die Mitgliedstaaten "ohne Auflagen kein frisches Geld auf den Tisch legen wollen".

Schäubles Schuldschein-Modell

Schäuble präferiert offensichtlich die Option, dass die griechische Regierung Schuldscheine für Zahlungsverpflichtungen im Inland ausgibt. Diesen Vorschlag habe Schäuble schon vor der Gipfeleinigung beim Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Er sei von Dijsselbloem in die Liste der diskutierten Varianten aufgenommen worden. Athen könnte mit den sogenannten IOU-Papieren ( von "I owe you" - "Ich schulde Ihnen") beispielsweise Renten, Rechnungen und Gehälter im Inland zahlen. Mit dadurch gesparten Euro würden dann Auslandsschulden beglichen.

EFSM-Mittel einsetzen?

Der britische Schatzmeister George Osborne schloss seinerseits jegliche Beteiligung an einer Brückenfinanzierung aus. "Großbritannien ist nicht im Euro", sagte er. "Die Vorstellung, dass britische Steuerzahler bei der Einigung einspringen könnnten, ist ein Rohrkrepierer." Grund für den britischen Widerspruch sind Überlegungen, für die Brückenfinanzierung einen alten Rettungsfonds aller EU-Länder zu reaktivieren. Im sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 11,5 Milliarden Euro vorhanden.

Diskutiert wird auch der Einsatz von Zinsgewinnen, die von der EZB und nationalen Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt wurden. Sie waren Athen bereits früher versprochen worden. Für 2014 und 2015 könnten dabei rund 3,2 Milliarden Euro zusammenkommen.

Bilaterale Kredite?

Stubb berichtete, einige Länder könnten auch bereit sein, bilaterale Kredite zu gewähren. Hier wurde in den vergangenen Tagen immer wieder Frankreich genannt, eine Zusage aus Paris gibt es aber bisher nicht. Als politisch und rechtlich problematisch gilt die Verschiebung des Zahlungstermins bei der EZB oder die Streckung von Kreditlaufzeiten auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF), wo Athen schon seit Ende Juni in Zahlungsverzug ist.

Revolte gegen Tsipras?

In Athen führte Ministerpräsident Alexis Tsipras schwierige Gespräche in seiner linken Syriza-Partei über die Vorschläge. "Der gordische Knoten wurde in mühsamen und harten Verhandlungen aufgeschnürt", sagte Innenminister Nikos Voutsis mit Blick auf die Verhandlungen vom Wochenende in Brüssel. Er äußerte sich vor den anstehenden Abstimmungen im Parlament zu den geforderten Reformen aber zuversichtlich.

SC/sti (afp, rtr, dpa)