Zwischenruf: Kleinster gemeinsamer Nenner
12. November 2013
Der Fahrplan für die Regierungsbildung steht. Auf dem Papier jedenfalls. Die Terminliste für die großen Koalitionsrunden, in denen CDU, CSU und SPD regelmäßig mit 75 Personen diskutieren, was die Arbeitsgruppen der Fachpolitiker ausgehandelt haben, endet am 27. November. Drei Tage in Folge sind zuletzt angesetzt, Beginn jeweils mittags, ohne offizielles Ende. Gut, der 28. November könnte als vierter Verhandlungstag noch dazukommen. Am 29. November findet in Berlin jedoch der Bundespresseball statt. Ein großes Ereignis. An dem Freitag wollen alle tanzen.
So weit die Theorie. Wer sich anschaut, was Unionsparteien und SPD bis jetzt auf die Beine gestellt haben, der darf allerdings zu Recht Zweifel bekommen. Es muss noch viel geschehen, damit bis zum 29. November ein veritables Regierungsprogramm auf die Beine gestellt sein könnte. Eins, das eine Vision beinhaltet, das zeigt, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen soll. Bis jetzt ist noch nicht einmal eine Linie zu erkennen. Große Projekte fehlen völlig. Daran können die bislang beschlossene Neuausrichtung der Energiewende und die erklärte Absicht, eine Mietpreisbremse einzuführen nichts ändern.
Noch streiten sie sich
Bei den zentralen Themen wie Mindestlohn, Renten, Steuern, Maut, doppelte Staatsangehörigkeit oder Bildung hakt es nach wie vor. Wie sehr, das lässt sich erahnen, wenn etwas aus den Sitzungen hinter verschlossenen Türen herausdringt. Zuletzt soll es am Montagabend in der Arbeitsgruppe Familie und Gleichstellung zu einem Eklat gekommen sein. Jedenfalls wurde die Sitzung nach einer Diskussion über die Homo-Ehe abrupt beendet und vertagt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sonst eher damit beauftragt ist, Optimismus zu verbreiten, sprach von "ernsten Konflikten". Das sei kein "Theaterdonner", an bestimmten Stellen pralle es eben aufeinander.
Das ist das Fatale an einer Großen Koalition. Zwei Lager müssen aufeinander zugehen, die bis zur Bundestagswahl noch alles dafür getan haben, ihre Unterschiede herauszustellen. Jetzt sind sie zum Konsens verdammt. Nicht von ungefähr inszenieren die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seit drei Wochen immer wieder gemeinsame, fotogene Situationen. Doch es reicht eben nicht aus, wenn die Parteichefs lächelnd in die Kameras winken.
Absehbare Kompromisse
Zwei Parteiprogramme, die in Teilen meilenweit auseinander liegen, müssen unter einen Hut gebracht werden. Dass dabei mehr herauskommen wird, als der kleinste gemeinsame Nenner - wer will daran noch glauben? In der Endrunde der Verhandlungen werden alle strittigen Themen in einem Topf landen und dann wird gefeilscht werden, wie auf einem Basar. Ein großer Wurf, eine Vision wird dabei nicht herauskommen. Es geht um Macht und darum, das politische Gesicht zu wahren. Für die SPD geht es allerdings um noch mehr.
Im Dezember haben knapp eine halbe Million SPD-Mitglieder das letzte Wort, wenn sie über den Eintritt in eine Große Koalition mit der Union abstimmen. Eine Million Euro lassen sich die Sozialdemokraten das bisher einmalige Votum der Basis kosten. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Bis zum 15. Dezember soll das Ergebnis feststehen. Was, wenn die SPD-Mitglieder "Nein" sagen? Darüber will in Berlin noch niemand nachdenken.