Zypern droht Blockade von EU-Türkei-Deal an
15. März 2016
Zypern droht mit der Blockade eines wichtigen Teils des geplanten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise: Der Inselstaat will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange vereiteln, bis die Regierung in Ankara Zypern staatlich anerkennt. Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk. "Zypern wird nicht der Öffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt."
Anastasiades kritisierte in diesem Zusammenhang die Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den türkischen Beitrittsgesprächen. Es sei "inakzeptabel, die Last der Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf meine Schultern oder die der Republik Zypern zu legen", so der Staatschef. Die EU-Partner müssten verstehen, dass die Zustimmung zu den türkischen Forderungen durch die Regierung in Nikosia den Eindruck vermittle, als ob der Staat Zypern nicht existiere.
Diplomaten signalisieren Kompromissbereitschaft
Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht an. Die EU fordert diese Anerkennung vor einem Beitritt der Türkei zur Union. Diplomaten in Zypern berichteten der Deutschen Presse-Agentur jedoch ergänzend, die Republik Zypern verfolge in der Frage einer möglichen Blockade von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen starren Kurs. Nikosia sei zu Konzessionen bereit, wenn beispielsweise Ankara zyprischen Schiffen erlauben würde, in türkische Häfen einzulaufen.
Tusk war nach Nikosia geflogen, um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche vorzubereiten. Bei dem Spitzentreffen soll das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden. Die zuerst mit Deutschland und den Niederlanden ausgehandelten Vorschläge der Türkei müssten aber noch ausbalanciert und rechtlich abgesichert werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte Anfang voriger Woche zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, vorgeschlagen, den Flüchtlingsstrom nach Griechenland zu stoppen und Migranten zurückzunehmen.
Tusk reist sofort weiter nach Ankara
Im Gegenzug will die Türkei Visa-Befreiung ab Juni, die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und mehr finanzielle Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen im eigenen Land. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Pläne, bevor sie darüber mit Davutoglu am Freitag sprechen wollen. Tusk kündigte an, noch am Dienstag nach Ankara zu reisen. Nach ergänzenden Angaben will er dort Davutoglu treffen.
Zypern hatte Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei in den vergangenen Jahren immer wieder blockiert. Zur fehlenden Anerkennung Nikosias durch Ankara kommt noch erschwerend hinzu, dass die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Ein Streit um die Förderung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns verschärft noch die Situation.
sti/uh (afp, dpa, rtr)