Zypern-Hilfe: "Ein fairer Kompromiss"

Es sei ein gutes Ergebnis, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Morgen nach den dramatischen nächtlichen Verhandlungen in Brüssel. Zypern bekomme damit eine Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Lösung sei "fair gegenüber allen Beteiligten, auch den Anlegern bei zyprischen Banken", betonte der CDU-Politiker.

Die Anleger werden zur Kasse gebeten, wenn sie mehr als 100.000 Euro auf der hohen Kante haben, während die Kleinsparer verschont bleiben. Ursprünglich sollten diese auch einen Beitrag leisten, was das zyprische Parlament aber ablehnte. Die EU wiederum begrenzt ihre Finanzhilfen auf zehn Milliarden Euro. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. "Das Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben", so Merkel.

Bankensektor wird reformiert

Wichtig ist den Finanzministern der Eurozone, dass der überdimensionierte zyprische Bankensektor umgebaut wird. "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte Schäuble zur Reform des Bankensektors, der gemessen an der Größe der zyprischen Volkswirtschaft viel zu groß sei.

Auch die SPD befürwortet es, dass ausschließlich Großanleger zur Kasse gebeten und die Kleinsparer geschont werden. Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte aber Unverständnis dafür, dass Schäuble nun so tue, als sei dies immer seine Position gewesen.

Der Bundesfinanzminister hatte noch vor einer Woche die inzwischen verworfene Beteiligung der Kleinsparer verteidigt, die allgemein als Tabubruch gewertet wurde. Es sei in der vergangenen Woche viel Vertrauen in die EU verspielt worden, so Nahles. "Und da tragen Frau Merkel und Herr Schäuble die Hauptverantwortung."

Bundestag muss zustimmen

Die Einzelheiten der Vereinbarung werden in den kommenden Tagen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelt. Anschließend müssen mehrere europäische Parlamente dem Hilfspaket zustimmen, auch der Bundestag. Finanzminister Schäuble hat die Fraktionsspitzen am Morgen in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Mitte April mit dem Thema befassen.