Zähes Ringen um eine diplomatische Lösung für den Libanon

Man komme zurzeit nicht voran, verlautete am Dienstagabend
(8.8.06) aus UN-Kreisen in New York. Auf der einen Seite stehe die libanesische Regierung, die einen sofortigen Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Libanon verlange. Auf der anderen Seite lehnten die Israelis einen solchen Rückzug kategorisch ab, bevor nicht eine schlagkräftige internationale Sicherheitstruppe in den Südlibanon eingerückt sei. Diese Truppe soll Israel künftig vor Angriffen der radikalislamischen Hisbollah schützen. Ein Kompromiss in dieser Sache sei zurzeit schwer vorstellbar, hieß es bei den UN. Französische Diplomaten dementierten aber mit Nachdruck Berichte, wonach sie die Ausarbeitung eines gemeinsamen
Resolutionsentwurfs mit den Amerikanern aufgegeben hätten. Man verhandele weiter, teilte ein Sprecher mit.

Der bisherige Resolutionsentwurf fordert "eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten", genauer "aller Angriffe der Hisbollah" und "aller militärischen Offensivoperationen Israels". Ein konkreter Zeitpunkt für die Einstellung der Kämpfe wird in dem Papier nach derzeitigem Stand nicht genannt.

Israel hat vor dem Weltsicherheitsrat den Abzug seiner Soldaten aus dem Libanon angeboten, sofern dort eine starke internationale Sicherheitstruppe stationiert werden sollte. Diese Truppe müsse dann dafür sorgen, dass Israel nie mehr vom Libanon aus von der radikal-islamischen Hisbollah angegriffen werden könne. Auf keinen Fall dürfe ein Machtvakuum entstehen, "dass von Hisbollah gefüllt werden würde", sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman in einer Anhörung vor dem Weltsicherheitsrat.

"Internationale Truppen sind nötig"

Die USA begrüßten das jüngste libanesische Angebot einer Entsendung von 15.000 eigenen Soldaten in den Süden Libanons, halten aber eine Ergänzung durch internationale Truppen für nötig. "Das ist ein wichtiger Vorschlag, ein nötiger Schritt in Richtung Frieden", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack zum libanesischen Vorstoß. Die libanesischen Truppen seien aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht "robust" genug, um das Grenzgebiet allein zu kontrollieren. "Internationale Truppen sind nötig, um die libanesischen Streitkräfte zu unterstützen", sagte der Sprecher.

Israels Regierungschef Ehud Olmert bezeichnete die angekündigte Stationierung von libanesischen Soldaten im Südlibanon als "interessanten Schritt". Man müsse jedoch noch die genaue Bedeutung des Plans prüfen. Je schneller Israel sich wieder aus dem Südlibanon zurückziehen könne, umso besser, betonte Olmert.

Selbstverteidigung?

Der libanesische Sondergesandte Tarek Mitri kritisierte den französisch-amerikanischen Entwurf. Es sei inakzeptabel, dass darin keine sofortige Waffenruhe gefordert werde, sagte er. Israel werde nur zur Einstellung seiner Offensivoperationen aufgerufen: "Wir wissen alle, dass Israel bisher behauptet, dass all seine Handlungen Selbstverteidigung sind", sagte er. Israel habe demnach also weiter das Recht, im Libanon zuzuschlagen.

Der neu gebildete UN-Menschenrechtsrat wird sich noch diese Woche in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Libanon-Krieg befassen. Eine Gruppe vorwiegend islamischer Länder habe das Treffen beantragt, sagte eine Sprecherin des Rates.

Flüchtlingslager bombardiert

Erstmals griff Israel am frühen Mittwochmorgen ein palästinensisches Flüchtlingslager im Süden des Libanon an. Dabei starben nach Angaben der libanesischen Polizei mindestens zwei Menschen, 15 wurden verletzt. Der Beschuss des Lagers östlich der libanesischen Hafenstadt Sidon könnte einem Führer der Fatah-Organisation gegolten haben, da die Raketen in der Nähe seines Hauses eingeschlagen seien.

Israels Sicherheitskabinett will am Mittwoch über eine
mögliche Ausweitung des Bodeneinsatzes beraten. Dabei geht es nach Medienberichten um Bodentruppen südlich und sogar nördlich des Flusses Litani, der 20 Kilometer nördlich der Grenze verläuft. (kas)