Demokatie nach al-Sisi

Dreieinhalb Jahre nach der Auflösung des letzten Parlaments ist Ägyptens neue Volksvertretung erstmals zusammengetreten. Insgesamt 596 Abgeordnete, die größtenteils von Oktober bis Dezember 2015 gewählt worden waren, zogen in das Plenum in Kairo ein. Ein Großteil der Parlamentarier gehört Bündnissen an, die die autoritäre Regierung des Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi unterstützen. Es wird deshalb nicht erwartet, dass sie die Macht des Regimes gefährden können. Im Gegenteil: Verschiedene Kräfte des Parlaments versuchten schon vor dessen Konstituierung, einen noch größeren Pro-Sisi-Block zu schmieden. Die Initiative scheiterte zunächst, nährt aber weiter die Befürchtung einer schwachen Volksvertretung am Nil.

Gesetze in Turbo-Geschwindigkeit

Trotzdem könnte sich das Plenum für einige wenige Politiker zu einer Bühne entwickeln, auf der sie zwar keinen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen, trotzdem aber ihre Kritik an der Regierung ausdrücken können.

Das Parlament hat nun 15 Tage Zeit, hunderte neue Gesetze durchzuwinken, die der amtierende Präsident und Ex-Militärchef al-Sisi in den vergangenen Jahren per Dekret erlassen hatte.

Auflösung des Parlaments 2012

Seit der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments im Jahr 2012 wird Ägypten ohne Abgeordnetenhaus regiert. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi. Seine Muslimbruderschaft, Gewinner der Parlamentswahl im Jahr 2011, wurde verboten und durfte zur Wahl 2015 nicht mehr antreten.

Seit Juni 2014 ist der ehemalige Armeechef al-Sisi das Staatsoberhaupt. Er regierte Ägypten mit Hilfe von Dekreten. Künftig müssen wichtige Entscheidungen vom Parlament bestätigt werden.

as/ml (dpa, rtr)