Steinmeier: EU muss Balkan die Hand reichen

"Die EU wäre gut beraten, den sechs Ländern die tatkräftige Hand zu reichen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim ersten Treffen mit dem österreichischen Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen in Wien. Die Lage zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sei unverändert schwierig, sagte Steinmeier. Ihm sei erst jüngst klar geworden, "dass Stabilität auf dem westlichen Balkan vor allem dann gewährleistet ist, wenn die Perspektive auf Europa aufrechterhalten bleibt". Auch Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sprach sich für mehr "Achtsamkeit" der EU gegenüber Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro und dem Kosovo aus.

In der Region herrschen ethnische Konflikte. Obendrein bemüht sich Russland, seinen Einfluss auf dem Balkan zu vergrößern. Die EU hat einen etwaigen Beitritt der sechs Länder an einen Prozess in mehreren Stufen gekoppelt. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien, dessen Regierung einen Anti-Migrations-Kurs fährt, kritisierte Steinmeier auch vereinfachende Formeln und nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage.

Österreich diskutiert Grenzschließungen

"Wer Europa wegdenkt bei der notwendigen Antwort, der springt aus meiner Sicht zu kurz", sagte Steinmeier. Wenn man bei der von Flüchtlingen aktuell meistgenutzten Mittelmeer-Route Veränderungen anstrebe, dann bleibe immer noch die Frage nach dem konkreten Management. In Österreich vertritt unter anderem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Forderung nach einer Schließung der Mittelmeer-Route. "Das, was auf der Hand liegt, ist, wir müssen den Flüchtlingen, die zum Mittelmeer kommen, Gründe geben, in ihrer Heimat zu bleiben", warb Steinmeier für umfassende Lösungen.

Van der Bellen sprach sich im Zusammenhang mit Spekulationen über eine etwaige Schließung des Brenners zwischen Österreich und Italien für größtes Augenmaß aus. Jüngste Schritte der Wiener Regierung in diese Richtung seien "theoretische Vorbereitungsmaßnahmen für einen Extremfall, der weit und breit nicht in Sicht ist". Auf dem Programm Steinmeiers standen auch ein Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie ein Intellektuellen-Gespräch, an dem unter anderem der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und der Philosoph Konrad Paul Liessmann teilnehmen sollten.

myk/jj (dpa)