Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab
31. Oktober 2018
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Österreich hatte bereits vor einigen Wochen Vorbehalte gegen den Migrationspakt angemeldet. Er enthalte einige Punkte, die "im Widerspruch" zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, sagte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik.
"Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche den UN-Migrationspakt ab, und Österreich wird nicht in diesen Vertrag einsteigen", erklärte Strache nun.
Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Der "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Das 34 Seiten lange Dokument beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.
Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.
Bedauern in Brüssel und in Berlin
Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung Österreichs. Die Alpenrepublik habe in den Verhandlungen über das Abkommen "eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt", deshalb sei die Entscheidung "bedauerlich", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Migration sei eine globale Herausforderung, bei der nur globale Lösungen zu Ergebnissen führen könnten, betonte sie.
Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich ähnlich. Gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig und wichtig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Daher bedauern wir es natürlich, wenn verschiedene Staaten und vor allem auch enge Partner von uns dem Pakt nicht beitreten wollen." Deutschland werde weiterhin für seine Annahme und Umsetzung werben.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es sich nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handele. "Die nationale Souveränität der Staaten ist nicht berührt", sagte er. Der Pakt sei dennoch sinnvoll, weil er für alle Beteiligten das Ziel setze, gemeinsame, globale Lösungen für das Phänomen der Migration zu finden. Leitprinzip sei, illegale Migration zu reduzieren. "Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren."
USA und Ungarn bleiben außen vor
Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.
Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.
stu/ww/kle (afp, dpa, rtr)