Österreichs Geheimdienst-Chef muss gehen
13. März 2018
Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, ist "mit sofortiger Wirkung, bis auf Widerruf" vom Dienst suspendiert worden. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das mit möglichen Dienstrechtsverletzungen, die das Ansehen des Amts gefährdeten. Der Schritt gelte solange, bis die Vorwürfe gegen Gridling aufgeklärt seien, sagte Kickl in Wien vor Journalisten. Mit der operativen Leitung des Verfassungsschutzes sei nun der bisherige Stellvertreter Dominik Fasching betraut worden.
Laxer Umgang mit Datenschutz?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle gegen Gridling und vier weitere Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, so der Innenminister. "Diese Vorgangsweise ist zwar bedauerlich, aber aufgrund der gegebenen Situation unausweichlich", sagte Kickl. Den Vorwurf einer parteipolitischen Einflussmaßnahme wies der Minister zurück.
Die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Auch Gridling gehört zum Kreis der Beschuldigten. Die Daten betreffen unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt. In diesem Zusammenhang hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar eine Razzia beim BVT veranlasst, das beim Innenministerium angesiedelt ist. Auch Privatwohnungen von Mitarbeitern seien durchsucht worden.
Vorwürfe, dass dabei auch eine Extremismusdatei beschlagnahmt worden sei, hatte bereits das von der ÖVP geführte Justizministerium zurückgewiesen. Zugleich wurde aber auch eine Überprüfung der Vorgänge angekündigt. Unter anderem werde der Frage nachgegangen, ob die Hausdurchsuchungen verhältnismäßig gewesen seien.
Einflussnahme der FPÖ?
Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert nicht zuletzt die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus. Auf Antrag der SPÖ wird sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit den Vorgängen rund um das Amt befassen. Die rechtspopulistische FPÖ ist seit Dezember Juniorpartner in einer von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten Koalition mit der konservativen ÖVP. Die Opposition vermutet den Versuch der rechten FPÖ, sich mehr Einfluss auf das Amt zu verschaffen. Es sei zu fragen, inwieweit der Innenminister an der "Kriminalisierung" des BVT-Chefs beteiligt gewesen sei, hieß es vonseiten der liberalen Neos. Kickl wies die Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück.
sam/rb (dpa, rtr)