13 Jahre Haft für Oppositionschef López

Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung hat ein Gericht in Venezuelas Hauptstadt Caracas den Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Gefängnis verurteilt. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

UN und Menschenrechtler fordern seine Freilassung

López hatte im Februar 2014 angesichts der verheerenden Wirtschaftslage und der hohen Kriminalität in dem südamerikanischen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Maduro sprach vom Versuch eines Staatsstreichs und ließ Polizei und Soldaten mit aller Härte gegen die Protestierenden vorgehen. López und die Opposition beschuldigen die Regierung, gezielt Geheimagenten in die Kundgebungen geschleust zu haben, um Gewalt zu schüren.

Bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern wurden im vergangenen Jahr zwischen Februar und Mai laut offiziellen Angaben 43 Menschen getötet, mehr als 800 wurden verletzt. Die Sicherheitsbehörden nahmen López fest und steckten ihn ins Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques.

Die Vereinten Nationen, die US-Regierung und Menschenrechts-Organisationen fordern seither die Freilassung des 44-jährigen Anwalts. Sie sprechen von einem politisch motivierten Vorgehen. Venezuela müsse die Demokratie schützen, mahnte die zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, nach Verkündung des Urteils. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einer "extremen Verschlechterung" hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz. Der Prozess sei nicht fair gewesen; es seien keine eindeutigen Beweise für die Schuld des Angeklagten vorgelegt worden.

Neben dem Oppositionsführer und ehemaligen Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas wurden jetzt auch die Studenten Cristian Holdack, Ángel González und Demián Martín verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen.

"Angriff auf die Freiheit"

Auch López' Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. "Diese Entscheidung von Maduro gegen López sollte uns noch mehr Kraft geben", schrieb der politische Koordinator von Voluntad Popular, Carlos Vecchio, auf Twitter. "Nichts und niemand kann den Wandel in Venezuela stoppen." Jesus Torrealba, der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses, dem auch die Voluntad Popular angehört, erklärte, dies sei nicht nur ein Angriff auf die Freiheit und Gleichheit im Land, sondern auch eine Provokation des venezolanischen Volkes.

Ausschreitungen vor dem Gerichtsgebäude

Vor der Urteilsverkündung war es vor dem Gerichtsgebäude zu Krawallen gekommen. Oppositionelle wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Ein Sympathisant von López erlitt einen Herzinfarkt und verstarb vor Ort, wie Voluntad Popular mitteilte. Auch Journalisten gerieten zwischen die Fronten.

Zuletzt hatte López mit einem Hungerstreik in der Haft die Festsetzung der Parlamentswahl im kommenden Dezember erzwungen. Seine Ehefrau Lilian Tintori reist seit seiner Verhaftung um die Welt und wirbt um Unterstützung für ihren Mann. "Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven, antidemokratischen und korrupten Regime leben", erklärte sie nach dem Urteilsspruch. "Nun kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter."

se/uh (rtre, dpa, afpe)