Ausnahmezustand an Grenze zu Kolumbien

Auslöser für die scharfe Reaktion der sozialistischen Regierung in Caracas ist eine Schießerei zwischen Soldaten und mutmaßlichen Drogenschmugglern an der Grenze zu Kolumbien, bei der am Mittwoch drei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden waren. Präsident Nicolás Maduro macht rechte kolumbianische Paramilitärs für die Tat verantwortlich.

Der Ausnahmezustand soll in weiten Teilen der Grenzregion im westlichen Bundesstaates Táchira 60 Tage lang gelten. Zudem kündigte Maduro in einer Fernsehansprache an, die Grenze zu Kolumbien bleibe auf unbefristete Zeit geschlossen. Zunächst hatte es geheißen, die Grenze zum südamerikanischen Nachbarland bleibe für drei Tage dicht. Laut örtlichen Medien sind in den vergangenen Tagen rund 1500 venezolanische Soldaten in Táchira stationiert worden.

Der Ausnahmezustand solle den Kampf gegen paramilitärische Gruppen und Schmuggler im Grenzgebiet erleichtern, sagte Maduro in seiner Ansprache. Den Behörden werde es damit ermöglicht, "Ordnung, Frieden, Ruhe und Justiz" in der Region wiederherzustellen.

Scharfe Kritik aus Kolumbien

Der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos kritisierte die von Maduro verfügten Maßnahmen als inakzeptabel und forderte die Wiedereröffnung der Grenze. Es gebe keinen Grund, die Grenze aus Sicherheitsgründen geschlossen zu halten, sagte Santos. Von dem Aussetzen der Zusammenarbeit der Nachbarstaaten profitierten nur die Verbrecher, zitierte die Zeitung "El Tiempo" den konservativen Politiker in Bogotá. Leidtragende seien dagegen die Grenzbewohner.

Schmuggel als Volkssport

Maduro beschuldigt immer wieder konservative Politiker im Nachbarland, an Destabilisierungsversuchen gegen seine linke Regierung beteiligt zu sein. In der Grenzregion blüht angesichts der andauernden Wirtschafts- und Versorgungskrise in Venezuela zudem seit langem der Schmuggel. Präsident Maduro wird nicht müde, mindestens einmal pro Woche zu betonen, die desaströse Versorgungslage sei das Ergebnis eines Wirtschaftskriegs, den die Opposition im Lande zusammen mit den USA gegen seine Regierung führe.

Neben der Knappheit macht den Venezolanern der rasante Preisanstieg zu schaffen. Ein Grund für die Inflation ist die Währungspolitik: Die Regierung kontrolliert den Zugang zu Devisen und hat festgelegt, dass ein US-Dollar in der Landeswährung rund 10 Bolívares wert ist. Auf dem Schwarzmarkt bekommt man aber bis zu 400 Bolívares pro Dollar. Diese Differenz treibt immer mehr Preise in die Höhe. Manche Ökonomen sagen für dieses Jahr eine Teuerungsrate von über 100 Prozent voraus. Vor diesem Hintergrund blüht der Schmuggel auch mit dem Nachbarland Kolumbien, was Maduro ein Dorn im Auge ist.

Die neuen Spannungen belasten das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Venezuela und Kolumbien. Beide Staaten haben eine rund 2200 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

qu/haz (dpa, APE, afpe, rtre, epd)