Abbas verlängert sein Ultimatum an die Hamas-Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sein Ultimatum an die rivalisierenden Palästinensergruppen für eine Beilegung ihres Machtkampfes bis zum Wochenende verlängert. Trotz Ablaufs des ursprünglichen Ultimatums in der Nacht zum Dienstag (6.6.) gab Abbas den Gesprächsparteien noch drei weitere Tage für Verhandlungen über eine Reform der PLO und einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Das teilten Mitarbeiter des Präsidenten in Ramallah mit. Erst danach werde er eine Volksabstimmung anordnen.

Indirekte Anerkennung

Abbas will das Referendum dann notfalls auch gegen den Widerstand der Hamas-Regierung ansetzen. Abbas forderte die Hamas auf, einem Dokument zuzustimmen, das zur Bildung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels aufruft. Damit würde zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt. Die Hamas-Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija lehnt dies ebenso ab wie einen Gewaltverzicht und hat damit die Autonomiebehörde international weitgehend isoliert.

Das Dokument, das Grundlage des Referendums wäre, wurde von mehreren in Israel inhaftierten Mitgliedern von Hamas und Fatah ausgehandelt. Der Entwurf für das fünfseitige Papier geht auf den populären Fatah-Funktionär Marwan Barghuti zurück. Es wird erwartet, dass es bei einer Abstimmung eine breite Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Ein Referendum wäre für die Hamas zwar nicht bindend, es würde aber den Druck erheblich erhöhen.

Freie Hand

Das mächtige PLO-Exekutivkomitee stimmte dem Dokument am Dienstag zu und gab Abbas für das Referendum freie Hand, wie ein Sprecher, Jassir Abed Rabbo, mitteilte. Änderung an dem Dokument, wie von der Hamas gefordert, werde es nicht geben, betonte er: "Wir haben unseren Brüder von der Hamas genügend Zeit gegeben, ihre Position zu überdenken." Die Hamas begrüßte die Verlängerung des Ultimatums, da dies weitere Gespräche ermögliche. Zeitlich werde er sich aber nicht unter Druck setzen lassen, betonte Regierungschef Hanija.

In Brüssel begrüßte EU-Sprecherin Emma Udwin, dass der Dialog zwischen Abbas und der Hamas weitergehe. Die palästinensische Regierung müsse ihre antiisraelischen Töne mäßigen, verlangte sie. Laut Abed Rabbo könnten die Verhandlungen auch dann fortgesetzt werden, wenn Abbas das Referendum ausruft. Die loyal zu Abbas stehenden Sicherheitskräfte waren am Dienstag in Gaza Ziel eines Raketenangriffs.

Kämpfe in Gaza

In Gaza griffen Hamas-Mitglieder das Hauptquartier des Geheimdienstes mit Panzerfäusten an. Dabei wurden nach Krankenhausangaben drei Menschen verletzt. Der Sicherheitsdienst ist Abbas unterstellt und steht im Zentrum eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und der Hamas-Regierung. Die Hamas beschuldigt die Mitglieder der Einheit, hinter den Unruhen zu stecken, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen 16 Menschen ums Leben kamen. Die Fatah machte die Hamas für den Angriff verantwortlich.

Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Grenzorte drohte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez mit einer "schmerzhaften Reaktion" der Armee im Gazastreifen. Am Dienstagmorgen schlugen fünf Kleinraketen des Typs "Kassam" in der israelischen Grenzstadt Sderot ein, wie israelische Medien berichteten. Eine Frau wurde verletzt. Eines der Geschosse schlug neben einem Schulgebäude ein, ein anderes in einem Kinderbett. Israelische Artillerie beschoss den nördlichen Gazastreifen nach den Raketenangriffen erneut mit Granaten. (stu)