Abbas will Friedensabkommen aussetzen
25. Juli 2019
Bei einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah sagte Mahmud Abbas (Artikelbild) nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, man werde die seit 1993 unterzeichneten Abkommen aussetzen. Ein Komitee solle an diesem Freitag mit der Umsetzung dieser Entscheidung beginnen. Ähnliche Drohungen von Abbas waren allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.
Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. Ein Rückzug der Palästinenser von den Abkommen könnte Folgen für die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben.
"Illegaler" Abriss
Abbas hatte die Dringlichkeitssitzung nach der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee einberufen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen am Montag damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet. Die EU kritisierte den Abriss der Häuser. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal".
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Abbas bezeichnete den Abriss in seiner Rede am Donnerstag als "ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Gleichzeitig sagte der Palästinenserpräsident, man sei weiter bereit zu einem "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" mit Israel.
Brachliegende Verhandlungen
Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Die mangelnden Fortschritte und der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgen in den Palästinensergebieten für starke Frustration. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
nob/wa (dpa, afp)