Parlament in Paris will Corona-Pass verlängern
21. Oktober 2021
Die Mehrheit war knapp, aber sie reichte. Die Abgeordnetenversammlung in Paris stimmte dem Gesetzesvorschlag der Regierung in der Nacht zum Donnerstag mit 135 Stimmen zu. Mit Nein votierten 125 Parlamentarier.
In Frankreich muss der Gesundheitspass für viele Veranstaltungen und an vielen öffentlichen Orten vorgelegt werden. Er weist eine vollständige Coronavirus-Impfung, eine Genesung von COVID-19 oder einen negativen Corona-Test nach. Die Regelung sollte ursprünglich nur bis zum 15. November gelten. Die Gesetzesänderung würde der Regierung die Möglichkeit geben, die Pflicht zum Vorzeigen des Dokuments beizubehalten oder spontan erneut einzuführen. Der Gesetzentwurf muss aber noch im Senat behandelt werden.
Lebhafte Diskussionen im Parlament
Die Verlängerung, aber auch der Gesundheitspass selbst sind umstritten. Die Abgeordneten hatten sich mit Blick auf die Abstimmung zwei Tage lang teils heftige Debatten geliefert. Die Vorlage der Regierung sieht zudem vor, die Strafen für gefälschte Gesundheitspässe auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro zu erhöhen. Auch die rechtliche Basis für das Verhängen von Ausgangssperren und das Schließen von Betrieben im Fall eines neuen Aufflammens der Pandemie soll künftig bis zum Sommer 2022 gelten.
Aus Protest gegen den Gesundheitspass und weitere Corona-Maßnahmen gehen in Frankreich regelmäßig Menschen auf die Straße. Die Zahl der Demonstranten hat in den vergangenen Wochen aber abgenommen. Am vergangenen Samstag waren es noch etwa 40.000.
Mehr Tempo bei Auffrischungsimpfungen
Frankreich will zugleich mehr Schwung in die Verteilung von Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus bringen. Derzeit seien nur 2,1 Millionen der etwa sechs Millionen Berechtigten mit einer zusätzlichen Dosis geimpft, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Das seien zu wenige. Er machte sich stark für mehr Sensibilisierung durch Fachpersonal und im privaten Bereich.
Die Corona-Situation spannte sich in Frankreich zuletzt wieder etwas an. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 48. Knapp 74 Prozent der Bevölkerung sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Corona-Pass auch in Italien umstritten
In Italien trat bereits am 15. Oktober die sogenannte Corona-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz in Kraft. Seitdem darf nur noch zur Arbeit erscheinen, wer eine Corona-Impfung, -Genesung oder einen negativen Corona-Test nachweisen kann. Wer ohne Nachweis zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen.
Wer sich nicht impfen lassen will, muss auf eigene Kosten einen Corona-Test machen und diesen alle 48 Stunden erneuern. Die Corona-Pass-Pflicht betrifft rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Italien. In den vergangenen Wochen hatte es zum Teil gewalttätige Proteste gegen die neue Regelung gegeben.
kle/se (afp, dpa, rtre)