Afghanistan-Mission: Ziele, Fehler, Lehren
4. Juli 2023
20 Jahre - von 2001 bis 2021 - dauerte die von den USA und den Vereinten Nationen (UN) angeführte Militär-Mission in Afghanistan. Deutschland war die ganze Zeit dabei. Am Ende kehrten trotzdem jene zurück an die Macht, die endgültig verjagt werden sollten: die radikalislamischen Taliban.
Warum es so kam und welche Lehren daraus zu ziehen sind, versucht seit November 2022 eine Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags zu ergründen. Aufklärung verspricht sich das Parlamentsgremium von Fachleuten aus Politik, Militär, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsbehörden. Einer der prominentesten Zeitzeugen ist Joschka Fischer. Der Grüne war zu Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes deutscher Außenminister.
Joschka Fischer rechtfertigt Afghanistan-Einsatz
Zwei Jahre nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr im August 2021 verteidigt er das militärische und humanitäre Engagement: "Ich halte das nicht für einen Fehler." Fischer erinnert an den Auslöser des sogenannten Krieges gegen den Terror: die islamistischen Attentate vom 11. September 2001 in den USA. Deutschland hatte daraufhin dem wichtigsten Partner im Verteidigungsbündnis NATO "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert.
Das Scheitern der Afghanistan-Mission erklärt sich der bis 2005 amtierende frühere Außenminister mit mangelnder militärischer Stärke und einem daraus resultierenden Mangel an politischem Einfluss. Eine Lektion, die er gelernt habe: "Dass wir für härtere Einsätze vorbereitet und die Fähigkeiten bereithalten müssen." Er sehe keinen Widerspruch zwischen ziviler Hilfe, Polizei-Einsatz und robuster militärischer Präsenz, betont Fischer.
Pessimistischer Blick auf Afghanistan
Seine Prognose für Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen ist pessimistisch: Noch lange werde das Land ein Ort der Unsicherheit bleiben und das humanitäre Desaster sei absehbar gewesen. "Dass die Taliban nichts von dem unangetastet lassen, was in mühseligen, kleinen Erfolgen erreicht wurde im Aufbau-Prozess, auch das war klar."
Am meisten leiden Mädchen und Frauen unter der Rückkehr der Taliban an die Macht. Für ihre Rechte hatte sich besonders die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingesetzt. "War nun alles umsonst?", fragt sie sich im Rückblick und antwortet selbst: "Nein." In den 20 Jahren seien "Keimzellen der Hoffnung" entstanden, die niemand beiseiteschieben könne und dürfe.
Ex-Ministerin: "Verbrechen gegen die Rechte der Frauen"
Die Sozialdemokratin fordert, dass die Vereinten Nationen künftige Einsätze anführen müssten, um den Einfluss "großer Mächte" zurückzudrängen. Das Abkommen von Doha über den Abzug der amerikanischen Truppen, das die USA 2020 mit den Taliban ohne Beteiligung der afghanischen Regierung ausgehandelt hatte, war für Wieczorek-Zeul eine "unverzeihliche Fehlentscheidung, ja ein Verbrechen gegen die Rechte der Frauen".
Auch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Mazière zieht eine bittere Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan: "Die militärische Stärke der Taliban wurde unterschätzt, die militärische und politische Kraft der Regierung überschätzt."
War die Bundeswehr in Afghanistan überfordert?
Streitkräfte könnten dabei helfen, den Aufbau eines Staates abzusichern, das aber nicht selbst durchführen, betont de Maizière. Dort, wo deutsche Truppen im Einsatz gewesen seien, habe das ganz gut funktioniert. Aber: "Die Bundeswehr darf für Dinge, die sie nicht kann und tun soll, nicht überfordert werden - wurde sie aber."
Trotz des Scheiterns zieht der ehemalige Verteidigungsminister auch lehrreiche Erkenntnisse aus dem Afghanistan-Einsatz: Deutschland habe sich als Sicherheitsmacht Respekt verschafft. "Insbesondere dadurch, dass die Bundeswehr gezeigt hat, dass sie Truppen führen kann, dass sie kämpfen kann, dass sie ein zuverlässiger militärischer Partner ist - und das auch unter Gefahr." Angesichts der gefallenen Soldaten sei das eine bittere, aber sehr wichtige Erfahrung.
Ex-BND-Chef kritisiert Rahmenbedingungen des Militäreinsatzes
Eine wichtige Rolle in Afghanistan fiel dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu. Vor allem sollte er Informationen über die Sicherheitslage liefern. Doch dafür hätten auch zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes die Rahmenbedingungen noch immer nicht gestimmt, kritisiert Gerhard Schindler, BND-Präsident von 2011 bis 2016: "Wenn man einen solchen Auslandseinsatz will, muss man sich auch um die kleinen Stellschrauben kümmern."
Nach Schindlers Darstellung hat der BND die Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der Sicherheitslage informiert. Auf Karten sei das von der afghanischen Regierung kontrollierte Gebiet grün, das von den Taliban eroberte Gebiet rot gekennzeichnet worden. Und die Farbe Rot sei im Laufe der Zeit mehr und mehr geworden.
Afghanische Sicherheitslage ein "einziges Alarmzeichen"
"Die Adressaten dieser Berichte konnten schon visuell nicht auf die Idee kommen, dass sich irgendetwas in Afghanistan positiv entwickeln würde", betont Schindler. Die gesamte Sicherheitslage sei ein "einziges Alarmzeichen" gewesen, sagt der damalige BND-Präsident über den Zeitraum um 2015, also sechs Jahre vor dem endgültigen Sieg der Taliban.
Auch die wirtschaftliche Lage habe sich zum damaligen Zeitpunkt nie positiv entwickelt. "Im Gegensatz dazu florierten der Anbau von Schlafmohn und seine Verarbeitung zu Heroin", berichtet Schindler über den auch für die Taliban finanziell wichtigen Drogenmarkt. Bei Afghanistan-Besuchen registrierte der damalige Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes eine "stetige Verschlechterung der Lage durch die völlige Militarisierung des Straßenbildes".
"Ich habe diese Zweifel heute noch"
Man habe nur in die traurigen Augen der Menschen schauen müssen, um zu wissen, dass sich das Land "im Sinkflug" befinde, erinnert sich Schindler. Im BND habe man sich immer öfter die Frage gestellt, welchen Sinn dieses Afghanistan-Engagement habe. Er habe während seiner Amtszeit stets Zweifel gehabt. "Und ich habe diese Zweifel noch heute."