Airbus kommt mit Millionen-Buße davon

Wegen undurchsichtiger Geldflüsse beim Verkauf von 18 Kampflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich muss der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus 81,3 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft München erließ einen entsprechenden Bescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht. Airbus habe das Bußgeld akzeptiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Fall beschäftigte die Ermittler seit dem Jahr 2012, er sorgte auch in Österreich für großes Aufsehen. Die Alpenrepublik hatte im Februar vergangenen Jahres nach jahrelangen Regierungsermittlungen Strafanzeige gegen Airbus wegen des Verdachts auf "arglistige und betrügerische Täuschung" gestellt.

In der Strafanzeige warf Wien der Airbus-Rüstungssparte und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH "Täuschungshandlungen" vor, ohne die das Geschäft nie zustande gekommen wäre. Das Land forderte vom Hersteller einen Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Millionen für "unklare Zwecke"

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand der Verkauf von 18 Eurofighter-Kampfflugzeugen. Im Zuge dieses Geschäfts waren legale Kompensationsgeschäfte des damals noch als EADS auftretenden Konzerns vereinbart worden; EADS-Töchter sollten in Österreich investieren. Die Ermittler fanden zwar keine Belege für Bestechungszahlungen. Die Staatsanwaltschaft beanstandet aber Zahlungen in Höhe von 114 Millionen Euro an zwei Firmen in Großbritannien.

"Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten", teilte die Staatswaltschaft mit.

Dies erfülle den Tatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens. Mit dem Bußgeld von 81 Millionen Euro habe die Staatsanwaltschaft den geschätzten mittelbaren Vorteil abgeschöpft, den Airbus von den Geschäften gehabt habe, erläuterte eine Sprecherin.

Zugunsten des Konzerns sei berücksichtigt worden, dass Airbus "vollumfänglich" kooperiert habe und inzwischen ausreichende Maßnahmen ergriffen habe, solche Abläufe in Zukunft zu verhindern.

Das Geld kommt der bayerischen Staatskasse zugute. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren in München für einige der 16 Beschuldigten noch nicht. Hierbei sei aber Airbus möglicherweise als Geschädigter zu betrachten, sagte sie.

Weitere Ermittlungen

Auch in Frankreich und Großbritannien wird gegen Airbus wegen Bestechungsverdachts ermittelt. Dort geht es um den Einsatz von Mittelsmännern beim Verkauf von Verkehrsflugzeugen. Der Konzern hatte sich in Großbritannien 2016 selbst angezeigt. Vorstandschef Thomas Enders hatte die Mitarbeiter im Herbst im Zusammenhang damit auf "beträchtliche Bußen" eingestimmt, die Airbus drohten.

Das Kampflugzeug Eurofighter wird von Unternehmen in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickelt und gebaut, unter anderem im Airbus-Werk Manching bei Ingolstadt.

bea/rb (dpa, afp)