Ausschuss soll Eurofighter-Kauf klären
14. März 2017
Der umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfjets ist seit Jahren ein brisantes Thema in Österreich. Die Sozialdemokraten gewannen auch wegen ihrer Kritik an dem Milliardengeschäft die Parlamentswahl 2006. Der Vertrag über den Kauf der Kampfflugzeuge war bereits 2003 von der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ abgeschlossen worden. Unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung wurde das Geschäft 2007 von 18 auf 15 Jets abgespeckt.
Warum entschieden sich ÖVP und FPÖ für den Eurofighter?
Unmut ausgelöst hatten die Umstände des Vertragsabschlusses und die hohen laufenden Kosten der Jets. Denn ursprünglich waren die kostengünstigeren Abfangjäger Gripen des schwedischen Anbieters Saab favorisiert gewesen. Was die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung bei einem Frühstück im Bundeskanzleramt in Wien schließlich umstimmte, ist bis heute ungeklärt.
Vor knapp zehn Jahren kam in einem ersten Untersuchungs-Ausschuss wenig Neues ans Licht. Aber damals waren viele Akten geschwärzt. Nun sicherte das Verteidigungsministerium volle Kooperation zu.
Die Grünen und die rechtspopulistische FPÖ hatten den Antrag für den neuen Untersuchungsausschuss gemeinsam eingebracht. Eine Zustimmung anderer Parteien war angesichts der Minderheitenrechte nicht nötig. Die ersten Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.
Klage gegen Airbus
Der Ausschuss befasst sich mit der politischen Seite des Deals und soll klären, ob sich ÖVP-, SPÖ- oder FPÖ-Politiker haben bestechen lassen. Um den juristischen Aspekt des Kaufs aufzuarbeiten, war Österreich im Februar gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus vor Gericht gezogen. Wien sei sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets von den Luftfahrtkonzernen Airbus und Eurofighter getäuscht worden. Der Schaden soll bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Airbus hat die Vorwürfe bestritten.
uh/hk (dpa)