Österreich verklagt Airbus

Österreich fühlt sich beim milliardenschweren Kauf der Kampfflugzeuge Eurofighter über den Tisch gezogen. Das Verteidigungsministerium in Wien werde deshalb eine Klage gegen den europäischen Flugzeughersteller einreichen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Österreich schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an. 

Der Schaden für Österreich betrage laut Hochrechnungen der Experten bis Ende des Vorjahres 1,1 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Wien. Grundlage der Berechnung seien neueste Ermittlungen der seit 2012 tätigen "Task Force Eurofighter". 

"Enormer Schaden"

Bei den Ermittlungen geht es um ein umstrittene Geschäft mit Airbus aus dem Jahr 2003. Die damalige Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel hatte beim Airbus -Vorgänger EADS zunächst 18 Eurofighter Typhoon im Wert von zwei Milliarden Euro bestellt. Nach einem Regierungswechsel wurde die Zahl der Flugzeuge auf 15 und der Kaufpreis auf 1,7 Milliarden Euro reduziert.

"Es ist ein enormer Schaden entstanden", sagte Verteidigungsminister Doskozil am Donnerstag. Konkret soll der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus entgegen der Vereinbarungen 183,4 Millionen von insgesamt vier Milliarden Euro Gegengeschäften in das Kaufangebot miteingerechnet haben. Dieses Geld sei auch in kriminelle Kanäle geflossen. Außerdem seien Wartungsarbeiten deutlich teurer als angenommen gewesen.

Früher Verdacht

Airbus teilte mit, man kenne die Ermittlungsergebnisse aus dem Verteidigungsministerium in Wien nicht. Auch verfüge man über "keine Details" zu der Klage.

Bereits kurz nach der Bestellung der Eurofighter war der Verdacht aufgekommen, dass es bei dem Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Deren Höhe soll Berichten zufolge im dreistelligen Millionenbereich liegen. Im Zusammenhang mit dem Geschäft läuft seit Jahren auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlicher Korruption.

Der Eurofighter ist ein meist einsitziger Kampfjet, der von Airbus gebaut wird. An der Entwicklung waren Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien beteiligt. Um das Flugzeug gab es in der Vergangenheit nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland heftige politische Diskussionen. So wurden unter anderem die Anschaffungskosten immer höher. Pro Stück kostet ein Jet mehr als 100 Millionen Euro.

Fehler und Mängel

Es gab auch zahlreiche technische Fehler, die den Ruf des einstigen Prestigeprojekts in Zweifel zogen. Alle ausgelieferten Flieger der Tranchen 1 bis 3A des Luftfahrtkonzerns Airbus waren von Mängeln betroffen. Deutschland hatte 2015 deshalb die Abnahme weiterer Flugzeuge kurzfristig ausgesetzt. Bis Ende letzten Jahres wurden fast 490 Flugzeuge ausgeliefert.

ar/zdh (dpa/afp)