Alterssicherung nicht im Wahlkampf zerreiben
Bei wirtschaftlicher Stärke vor allem im Vergleich zu anderen Ländern in Europa wird die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Die Große Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD musste bei den jüngsten Landtagswahlen durch den Aufstieg der rechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) herbe Verluste hinnehmen. Die politischen Koalitionäre suchen nach einem politischen Themenwechsel. Die Flüchtlingspolitik - als Ursache für den Verlust von Wählerstimmen an die AfD ausgemacht - soll in den Hintergrund gedrängt und die lange Zeit verdrängte Sorge über die soziale Spaltung nach vorne gerückt werden. Dabei geht es um Unsicherheit und Ängste der Menschen. Bei derzeit 20 und demnächst 30 Millionen Rentnern spielt die drohende Altersarmut eine entscheidende Rolle. Dabei war es wieder einmal der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, der nach seinem öffentlichen Streit mit der Schwesterpartei CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik jetzt die Bekämpfung der Altersarmut hoch auf die politische Agenda gesetzt hat.
Dabei gibt es für die Rentner/innen auch gute Nachrichten: In diesem Jahr werden die Altersrenten wieder merklich steigen. Und in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung sind erhebliche Überschüsse. Es sind mithin finanzielle Spielräume vorhanden, um die drohende Altersarmut endlich beherzt anzugehen. Allerdings ist viel Wasser in den Wein der guten Botschaften zu gießen. Infolge der Erhöhung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung wird kaum etwas im Portemonnaie der Rentner übrig bleiben. Und die Begehrlichkeiten in der Politik an den hohen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung für wahlwirksame Zugriffe sind ungebrochen.
Rentenreformen – notwendig, aber kein Beitrag gegen Altersarmut
Die Große Koalition hat in ihrer ersten Halbzeit Reformen auf den Weg gebracht, die erstmalig seit Jahrzehnten wieder eine Verbesserung von Renten ermöglichen - vor allem die längst überfällige Aufwertung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind und die sogenannte 63er Regelung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Für die Bekämpfung der massenhaft drohenden Altersarmut können diese Reformen allerdings kaum einen Beitrag leisten.
Auch die Konzepte einer solidarischen Lebensleistungsrente der Koalitionsparteien sind dazu wenig geeignet. Zum einen hängen sie die Messlatte für die dabei vorgesehene Aufwertung der Rentenleistungen bis auf 850 Euro viel zu hoch. Mindestanforderungen von 30 bis zu 35 Jahren durchgängiger Beschäftigung werden gerade die vor allem betroffenen Frauen wegen ihrer Familientätigkeit kaum aufweisen. Zudem werden sie noch weniger in der Lage sein, die vorgesehenen Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung oder einer privaten Zusatzrente zu erfüllen.
Die gerade von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Flexirente ist eine überfällige Weichenstellung, vermag allerdings ebenfalls nicht die drohende Altersarmut zu verhindern. Danach wird die bisherige Möglichkeit der Wahl zwischen 2/3 und 1/3 Teilrenten erheblich erweitert. Allerdings soll es bei der Höhe der anrechnungsfreien Zuverdienstgrenze von 450 Euro im Monat bleiben. Eines der Hauptprobleme ist jedoch nicht gelöst, ob überhaupt Arbeitsplätze für Rentner oder Teilrentner angeboten werden, und wenn - mit welchen Einkommen sowie Arbeitsbedingungen. Bereits heute ist es trotz des immer wieder beschworenen Mangels an Arbeits- und Fachkräften kaum möglich, über 55jährige Arbeitslose überhaupt in Arbeit zu bringen.
Umfassender Wechsel in Rentenpolitik unabdingbar
Die Bekämpfung der Altersarmut erfordert einen erneuten umfassenden Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Entscheidend ist die Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente. Die im Zuge der Riester Reform erfolgte Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die gesetzliche Altersrente muss ausgesetzt und rückgängig gemacht werden. Es ist der Verdienst des bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, dies erkannt zu haben und auch öffentlich auszusprechen. Jetzt kommt es darauf an, dass eine politische Durchsetzungsstrategie folgt - und zwar rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017. Arbeitnehmer und Rentner haben einen Anspruch darauf, dass die mit ihren Beiträgen und Steuern finanzierte gesetzliche Altersrente sie nicht nur vor Altersarmut bewahrt, sondern ihren Lebensstandard maßgeblich sichert. In keinem Fall darf dieser wesentliche Eckpfeiler des verfassungsrechtlich geschützten Sozialstaates im Wahlkampf zerrieben werden. In jedem Fall wird die Vertrauenswürdigkeit der Rentenpolitik der Großen Regierungskoalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit von 80 Prozent Einfluss auf die zukünftige politische Landschaft in Deutschland haben. Horst Seehofer darf nicht nur den Mund spitzen, sondern er muss auch pfeifen.
Die Autorin war langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).