Amnestie für Kosovo-Serben
12. Juli 2013
Die Abgeordneten im Parlament von Priština verabschiedeten das Gesetz mit großer Mehrheit. Es sieht vor, dass etwa 70 Delikte straffrei bleiben, die von im Kosovo lebenden Serben vor dem 20. Juni dieses Jahres begangen wurden. Außerdem müssen bereits verurteilte Täter ihre Strafe nicht verbüßen.
Unter die Amnestie fallen unter anderem die Beteiligung an einer bewaffneten Rebellion, Gefährdung der territorialen Integrität des Kosovo, Spionage, Brandstiftung oder Aktionen gegen die Polizei. Schwere Verbrechen wie Mord oder Folter sind von der neuen Regelung ausgenommen.
Annäherung an Serbien
Das Gesetz richtet sich vornehmlich an die etwa 40.000 Serben im Nordkosovo, die dort in der der Mehrheit sind. In der Region hatte es zahlreiche gewalttätige Zusammenstöße gegeben, nachdem das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bevölkerte Kosovo im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Die Regierung in Belgrad erkennt diese wie viele andere Staaten bis heute nicht an.
Die Amnestie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Beziehungen zum Nachbarstaat Serbien zu normalisieren. Zu dem Gesetz hatte sich die die Regierung in Priština im April im Zuge eines unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union geschlossenen Abkommens verpflichtet.
Auch Serbien profitiert
Im Gegenzug hat auch Serbien ein Interesse an besseren Beziehungen zum Kosovo: Ihre Normalisierung war die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen zu einem EU-Beitritt Belgrads, die spätestens im Januar 2014 beginnen sollen.
Die kosovarische Regierung ihrerseits will über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.
mak/gri (dpa, rtr, afp)