Atom-Abkommen mit Iran in Reichweite

Im Atomstreit mit dem Iran läuft die Zeit für eine Einigung ab. Einen Tag vor Fristablauf bemühten sich die Außenminister der an den Verhandlungen in Wien beteiligten Nationen, noch letzte strittige Punkte zu klären.

In den Optimismus mischten sich auch Warnungen vor zu früher Zuversicht. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, hieß es einhellig aus der 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland.

"... noch nicht durch"

Nach Angaben der Delegationen in Wien sind die Lücken im Text des angestrebten Abkommens zwar geschrumpft, einige strittige Passagen konnten geklärt werden. Ohne weitere Bewegung wird ein Scheitern aber nicht ausgeschlossen. "Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind", hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen.

Besonders heikel ist die Frage, wann die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Ein weiterer offener Streitpunkt ist die internationale Kontrolle von Militäranlagen. Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat den Zugang für nicht verhandelbar erklärt. Das Parlament in Teheran lehnt Kontrollen strikt ab, Präsident Hassan Rohani dagegen zeigte sich offen für eine "koordinierte" Inspektion der Anlagen.

Dienstagnacht läuft die Frist ab

Das Abkommen, um das seit Jahren gerungen wird, soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Die Frist für eine Einigung läuft am Dienstag um Mitternacht ab.

Im Iran bereiten sich die Verantwortlichen bereits auf einen positiven Ausgang vor. Die Menschen sollen allerdings nicht zu ausgelassen feiern, denn der Mittwoch ist ein religiöser Trauertag in der Islamischen Republik. Musik und Tanz ist an diesem Tag untersagt.

Das Innenministerium ließ vorab wissen, dass es im Falle eines Durchbruchs keine spontanen Straßenfeste erlauben und auch keine Feier ausrichten werde. Die Grundsatzeinigung im April im schweizerischen Lausanne hatten Zehntausende Teheraner mit spontanen Jubelrufen, Hupkonzerten und Sprechchören wie "Obama, Obama" gefeiert.

Israel bleibt ein scharfer Kritiker

Nach Jahren der Wirtschaftsflaute hoffen viele der 75 Millionen Perser auf einen Aufschwung und ein Ende der internationalen Isolation. Ganz oben auf der Forderungsliste Teherans steht ein Ende der Finanzsanktionen und des Öl-Embargos.

Ein entschiedener Gegner der Atomverhandlungen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er warf den Weltmächten vor, sie machten täglich mehr Konzessionen. Das Verhandlungsmotto müsse aber lauten: "Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal." Netanjahu sieht in dem iranischen Atomprogramm die größte Bedrohung für Israel.

haz/jj (dpa, rtr)