EU-USA Beziehungen

Wenn die Amerikaner gegenüber ihrem Präsidenten doch nur genau so eingestellt wären wie die Europäer - dann könnte US-Präsident Barack Obama beim Gedanken an die bevorstehenden Wahlen am 6. November sicherlich ruhiger schlafen. Zumindest stehen laut einer Umfrage des German Marshall Fund von diesem Sommer 75 Prozent der Europäer hinter Obama, während die Unterstützung für seinen Widersacher Mitt Romney mit nur acht Prozent der Befragten recht dürftig ausfällt.

Doch zuhause befindet sich der jetzige Präsident eher auf wackeligem Boden, da sich Romneys Aussichten auf einen Einzug in das Weiße Haus zusehends verbessern. Mit großer Aufmerksamkeit beobachten die Europäer die amerikanische Wahlkampagne, denn schließlich würde ein dortiger Machtwechsel die transatlantischen Beziehungen erheblich beeinflussen.

"Diese Beziehungen sind für die EU sicherlich die wichtigsten außenpolitischen Beziehungen überhaupt, und ich glaube fast, das gilt umgekehrt gleichermaßen", sagte Baronin Sarah Ludford, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten im Europäischen Parlament. "Wir sind füreinander keine Fremden", fügte sie hinzu.

Mit Europa gewinnt man keine Stimmen

Was für beide Seiten des Atlantiks während der kommenden Wahlperiode sicherlich im Mittelpunkt stehen wird, ist die schwierige wirtschaftliche Situation. Allerdings hat die kürzliche Intervention der Europäischen Zentralbank mit dem Ziel, den Anleihenmarkt zu stützen, die Krisenstimmung vorübergehend etwas beruhigt. Was allerdings auch bedeuten könnte, dass Europa während der derzeitigen Wahlkampagne keine allzu große Rolle spielt.

"Bei diesen Wahlen steht die Innenpolitik an allererster Stelle", sagte Ian Lesser, Vorsitzender der Brüsseler Abteilung des German Marshall Fund. "Ich habe den Eindruck, dass beide Kandidaten ein bisschen Distanz zwischen sich und der Situation in Europa aufbauen wollen. Dies schmälert keineswegs die große Bedeutung Europas in der Politik, aber ich glaube, während der Kampagne in den nächsten Wochen wird über Europa nicht viel diskutiert werden."

"Für das Thema Europa bekommt man keine Stimmen, deswegen reden die Leute nicht so viel darüber", sagte James Elles, britischer Parlamentsabgeordneter von der Konservativen Partei, sowie Gründer des Transatlantischen Politik-Netzwerks, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu verbessern. "Allerdings wissen die Regierungsmitglieder - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - sehr wohl, dass die Europäer in den USA sehr umfangreiche Investitionen getätigt haben", fuhr Elles fort. "Und dass letztere eine sehr positive und wichtige Rolle für das wirtschaftliche Wachstum und den Arbeitsmarkt darstellen, und dies wiederum wird höchste Priorität für den nächsten Präsident haben."

Ausrichtung nach Asien wächst

Weder der eine noch der andere Präsidentschaftskandidat wird nach seinem Amtsantritt die zentrale Rolle der transatlantischen Beziehungen ignorieren können. Und doch sind einige europäische Beobachter durchaus besorgt über das zunehmende Gewicht, das den Beziehungen mit dem asiatisch-pazifischen Raum zugestanden wird.

Baronin Ludford meint, Europa solle nicht zulassen, dass die immer stärker werdende Ausrichtung der USA nach Asien die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigen. "Wir alle haben jene Kommentare gelesen, wonach dieses Jahrhundert zu Amerikas pazifischem Jahrhundert werden würde. Die enorme Wichtigkeit von Asien - insbesondere China - für die USA kann sicherlich nicht bestritten werden. Und China ist für die EU ebenfalls wichtig. Aber ich glaube, wir sollten keinesfalls zulassen, dass China sich nach dem Motto 'teile und herrsche' zwischen die EU und die USA drängt", sagte sie der DW. "Wenn wir es nicht schaffen, die transatlantischen Beziehungen im gegenseitigen Einverständnis gemeinsam zu regeln, wird China die Weichen stellen," warnte Ludford.

Solide Beziehungen

Vielleicht wird Europa gerade deshalb nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet, weil in Washington das Gefühl vorherrscht, man könne auf die Beziehungen mit Europa auf jeden Fall zählen.

"Keiner der Kandidaten kann die zentrale Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen ignorieren - was sowohl die Wirtschaft, als auch den Handel und das Finanzwesen betrifft", sagte Ian Lesser vom German Marshall Fund. "Sogar die Sicherheitspolitik ist davon betroffen - wenn man während einer neu entstehenden Krise nach Partnerstaaten sucht, wird Europa immer noch der Partner erster Wahl sein." Lesser erkennt an, dass viele Europäer eine Wiederwahl Obamas bevorzugen würden. "Ich denke, viele Europäer stoßen sich an der knallhart realistischen Weltsicht von Romney. Diese ist einfach als Teil seines Wahlkampfstils zu verstehen", sagte er.

Europäische Politiker jedoch scheuen eher davor zurück, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Sie wissen nur zu gut, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als mit jener Regierung zusammen zu arbeiten, die eben im November gewählt werden wird.