Aufatmen in Europa nach GroKo-Zustimmung
4. März 2018
Als "gute Nachricht für Europa" wertete der französische Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der SPD-Basis. Merkels engster europapolitischer Verbündeter kündigte in einer Erklärung des Pariser Elysée-Palastes an, schon in den kommenden Wochen mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen, "um neue Initiativen zu entwickeln und das europäische Projekt voranzubringen".
Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, Deutschland könne sich jetzt für ein "stärkeres Europa" einsetzen. Auf Twitter schrieb der Franzose: "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung."
Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", twitterte der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", fügte der Niederländer hinzu.
Macron und die EU-Kommission haben umfangreiche Pläne vorgelegt, um die EU und die Eurozone zu reformieren. Dafür brauchen sie aber eine stabile Regierung in Berlin. Macron verlangt unter anderem, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten zu schaffen und einen europäischen Finanzminister zu ernennen.
Auch der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßte das klare Ja der SPD-Basis zur großen Koalition. Es sei "gut, dass sich die SPD für die Verantwortung für das Land und Europa entschieden hat", schrieb der CSU-Politiker bei Twitter. Jetzt müssten die "GroKo"-Partner "Zukunftspolitik" machen. Die "Selbstbespiegelung" der SPD müsse ein Ende haben.
Der belgische Regierungschef Charles Michel forderte, nach dem Ja zur großen Koalition nun einen Gang zuzulegen. "Es gilt, keine Zeit zu verlieren", erklärte Michel. Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung "eine treibende Kraft des europäischen Projekts" sein könne. Insbesondere bei der Einwanderung und der Stärkung der europäischen Wirtschaft und Sicherheit müssten Fortschritte erzielt werden.
Die SPD hatte am Sonntagmorgen bekanntgegeben, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition stimmten. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU. Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkels Wiederwahl könnte am 14. März im Bundestag erfolgen.
hin/jj (afp, dpa)