Aufklärung
31. Mai 2007
Mehr als zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri hat der Weltsicherheitsrat die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung der Tat beschlossen. Die am Mittwoch (30.5.) in New York verabschiedete Resolution 1757 gibt dem libanesischen Parlament eine Frist bis zum 10. Juni, um die Einrichtung des Tribunals außerhalb des Landes zu billigen. Andernfalls werde das Gericht aber auch ohne Zustimmung aus Beirut seine Arbeit aufnehmen. Bei der Abstimmung enthielten sich fünf Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats der Stimme, darunter auch die Vetomächte Russland und China. Für die Einsetzung des Tribunals waren neun Ja-Stimmen erforderlich.
Hariri war im Februar 2005 zusammen mit 22 anderen Menschen einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Nach ersten Untersuchungen hatte die UNO der syrischen Regierung eine Mitschuld gegeben. Syrien hatte den Libanon fast dreißig Jahre lang politisch und militärisch beherrscht, bevor es sich nach dem tödlichen Attentat - unter Druck aus dem Westen und dem Libanon - aus dem Nachbarland zurückzog.
Verletzung libanesischer Souveränität?
Die Resolution wurde auf Bitten des vom Westen unterstützten
libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora eingebracht. Sie soll sich mit diesem Attentat und weiteren politisch motivierten Anschlägen auf Personen des öffentlichen Lebens im Libanon während und nach der Besetzung des Landes durch Syrien befassen.
Siniora nannte die Resolution in einer libanesischen Fernsehansprache einen "Sieg für den Libanon und die Libanesen, alle Libanesen". Damit werde "der Unterdrückung und dem Verbrechen" ein Schlag versetzt. Mit Blick auf die pro-syrischen Kräfte in seinem Land fügte er jedoch hinzu, die Einrichtung des internationalen Tribunals richte sich "gegen niemanden", insbesondere nicht gegen das "Schwesterland Syrien".
Pro-syrische Kräfte bremsen
Zuvor waren im Libanon aus Sorge über mögliche Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, denn der syrienfreundliche Präsident des Libanon, Emile Lahoud, lehnt Sinioras Regierung und das Tribunal ab. Seiner Ansicht nach unterminiere das internationale Tribunal die Souveränität des Landes. Die Regierung in Damaskus hat bislang alle Vorwürfe einer Beteiligung an dem Attentat zurück gewiesen.
Wegen des Widerstandes im libanesischen Parlament hat die Siniora-Regierung bisher keinen Entschluss zu dem Tribunal zu Stande gebracht, denn die Vertreter der pro-syrischen Hisbollah haben dort einen hohen Stimmenanteil.
Blockade im Parlament
Großbritannien hat die beschlossene Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zum Hariri-Mord begrüßt. Mit der Entscheidung, das Tribunal einzusetzen, habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Unterstützung für die libanesische Regierung gezeigt, erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Mittwochabend. Der Sicherheitsrat halte damit an seinem Grundsatz fest, "dass politische Morde nicht ungestraft bleiben dürfen", weder im Libanon noch anderswo.
Auch der Abgeordnete Saad Hariri, Sohn des früheren Ministerpräsidenten, begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. In einer im libanesischen Fernsehen verlesenen Erklärung bezeichnete er sie als "historisch". (ina)