Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern
28. Dezember 2017
Sie beziehen damit Stellung gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). "Wenden wir die Augen nicht ab: Es sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind", heißt es in einem Apell, den die französische Zeitung "Le Monde" auf ihrer Website veröffentlichte. Die Unterzeichner fordern die europäischen Regierungen auf, österreichische Minister der FPÖ nicht zu empfangen und die österreichische EU-Präsidentschaft zu boykottieren.
"Schuldhafte Stille und Apathie"
Zudem prangern sie eine "schuldhafte Stille und Apathie" angesichts des Amtsantritts der FPÖ-Minister an. Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass sie die Idee ablehnen, "wonach die Ausweitung des Nationalismus und das Ende der Demokratie eine Fügung des Schicksals wären und das Handeln gegen die Erben des Nationalsozialismus zwecklos, um nicht zu sagen unrechtmäßig".
Initiatoren des Aufrufs sind der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner und der Vorsitzende eines antirassistischen Dachverbandes, Benjamin Abtan. Zu den Mit-Unterzeichnern zählen außerdem der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta aus Osttimor und Beate und Serge Klarsfeld. Die Klarsfelds sind für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Erinnerung an Nazi-Verbrechen und die Enttarnung von untergetauchten NS-Verbrechern bekannt.
FPÖ stellt sechs Minister
In Österreich regiert seit dem 18. Dezember eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres. Der Amtsantritt der neuen österreichischen Regierung wurde im Vergleich zur ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 von vergleichsweise schwachen Protesten und verhaltener Kritik aus dem europäischen Ausland begleitet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen" und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
ww/fw (afp, dpa)