Aus für italienische Krisen-Banken?

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein. Die Bedingungen für eine Rettung seien nicht gegeben, teilte die Zentralbank mit. Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine "glaubwürdigen Lösungen" unterbreitet. Die Rettungsbedingungen seien nicht gegeben seien, hieß es weiter. Die italienische Großbank Intesa Sanpaolo hatte sich bereits unter Bedingungen zu einer Übernahme der gesunden Teile der Geldhäuser für einen symbolischen Preis bereit erklärt.

Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten die faulen Kredite in eine "Bad Bank" eingebracht werden, die teilweise von der Regierung und damit wieder mit Steuergeldern finanziert werden würde. Inhaber nachrangiger Anleihen und Aktionäre müssten einen Teil der Kosten tragen. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU und der EZB zustimmen.

Gespräche mit Italiens Behörden

Aus der EU-Kommission heißt es: Die EU-Regeln für Staatshilfen erlaubten in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben. Man führe konstruktive Gespräche mit den italienischen Behörden. Gute Fortschritte seien erzielt worden, sehr bald eine Lösung zu finden.

Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.

Geschäfte laufen vorerst weiter

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider, nach dessen Informationen mit einem Noterlass der Regierung die Voraussetzung für einen Verkauf der gesunden Teile der Geldhäuser an Intesa geschaffen werden soll. Die Zweigstellen der beiden Institute könnten dann am Montagmorgen regulär weiter arbeiten. Einzelheiten der Transaktion würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person.

Auf die italienischen Steuerzahler kommt voraussichtlich dennoch eine saftige Rechnung zu. Angesichts eines erheblichen Bestandes an faulen oder riskanten Krediten in den Büchern werde die Regierung wahrscheinlich fünf Milliarden Euro zuschießen, sagte ein Banker. Einigen italienischen Medien zufolge könnte sich die Summe sogar auf zwölf Milliarden Euro belaufen.

Übernahme in Spanien

Der Druck auf die Regierung in Rom war zuletzt deutlich gestiegen. Denn die Rettung der spanischen Banco Popular durch die Großbank Santander hatte Argumente geliefert, um nun auch in Italien die neuen Regeln einzusetzen. Anfang Juni hatte die EZB in ihrer Funktion als oberste Bankenaufseherin der Eurozone den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism) in Spanien eingeschaltet. Dort wurde die Krisenbank Banco Popular in einem Notverkauf für den symbolischen Preis von einem Euro an die Großbank Santander vor dem Zusammenbruch bewahrt. Damit wurde erstmals der im Januar 2016 in Kraft getretene SRM genutzt, der verhindern soll, dass Steuerzahler Pleitebanken mit Milliardensummen unter die Arme greifen.

Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftflaute in Italien leiden viele heimische Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Anders als Spanien oder Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.

Angst vor Finanzbeben

2016 hatte der staatliche Rettungsfond Atlante 3,5 Millarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu verstoßen. Diese verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als zu bedeutend. Ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen - weltweit.

cgn/kle (afp, dpa, rtr)