Autobosse drohen Union und SPD

In einem von der Zeitung "Bild am Sonntag" geführten Interview erklärten Daimler-Chef Dieter Zetsche, der Vorstandschef von BMW, Norbert Reithofer, der VW -Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und Opel-Chef Karl-Thomas Neumann, der Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD lasse darauf schließen, dass der Wirtschaft stärkere Fesseln angelegt werden sollten. "Was bislang bekannt wurde, ist nicht verheißungsvoll", sagte Zetsche von Daimler.

Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken", drohte der Chef des Stuttgarter Autobauers.

Konkret verwies Zetsche auf die diskutierten Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in der Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werksverträgen. "Wenn diese Regulierungen kämen, würde Deutschland seinen Vorsprung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in Europa verspielen." VW-Chef Winterkorn sekundierte: "Ich halte es für leichtsinnig, diese Instrumente der Flexibilisierung abzuschaffen oder einzuschränken." Ähnlich äußerte sich BMW-Lenker Reithofer. Es sei schwierig, in Deutschland ohne Leiharbeit wirtschaftlich zu arbeiten. Beim Thema Mindestlohn plädierten Zetsche, Winterkorn und Reithofer dafür, die Tarifautonomie beizubehalten. Opel-Chef Thomas Neumann sagte hingegen, er erwarte keine negativen Folgen von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zum Abschluss des Parteitags der Sozialdemokraten am Samstag bekräftigt, ohne die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde, werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Die Unionsparteien haben bei diesem Punkt bereits Zustimmung signalisiert. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" arbeiten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie mehr als Million Beschäftigte als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen. Unter Berufung auf eine Studie der Industriegewerkschaft Metall berichtet die Zeitschrift, dies entspreche fast einem Drittel der Beschäftigten der Branche. Am auffälligsten sei der Trend in der Automobilindustrie.

Kritik an den möglichen künftigen Koalitionären kommt auch aus einer anderen Ecke. In einem gemeinsamen Schreiben an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und an Gabriel fordern die Vorsitzenden und Präsidenten von Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie von Krankenkassen, die Sozialkassen nicht durch neue versicherungsfremde Leistungen zu belasten. "Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden", heißt es nach Angaben der Deutschen Presseagentur in dem Brief. Hintergrund sind Pläne der Parteien, die Rente für Mütter und für Geringverdiener anzuheben.

wl/gmf (dpa, rtr)