Lawrow droht mit Abbruch der EU-Beziehungen

Im Fall weiterer EU-Sanktionen erwägt die russische Regierung den Abbruch der Beziehungen zu der Staatengemeinschaft. "Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem veröffentlichten Ausschnitt aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow. Dieser gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda. "Wenn du Frieden willst - bereite dich auf den Krieg vor", fügte Lawrow hinzu. Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, "die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (...), dann ja", antwortete der russische Außenminister auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere.

Kremlsprecher Dmitri Peskow ergänzte: "Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit", sagte Peskow.

"Provokation" und "Säbelrasseln"

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin nannte die Äußerung Lawrows "befremdlich". Als "Provokation" bezeichnete Gernot Erler, bis 2018 Russland-Beauftragter der Bundesregierung, die Äußerung zu Frieden und Krieg. "Das ist natürlich ein Signal, dass Russland im Augenblick auf jegliche Beziehungen zur EU verzichten kann", sagte Erler im DW-Interview weiter. Er hoffe, dass bei dem EU-Außenministertreffen Ende des Monats eine Deeskalation erreicht werden kann. 

Michael Gahler, deutscher Europaabgeordneter, hält Lawrows Worte für "ein Stück Säbelrasseln, das aber niemanden beeindrucken wird". "Ich glaube, Russland würde sich ins eigene Knie schießen, wenn es von seiner Seite die Beziehungen zur EU abbrechen würde", so Gahler zur DW.

Der Fall Nawalny 

Das Verhältnis zwischen dem Kreml und der EU ist wegen der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Zuletzt verschärfte sich der Ton nochmals. Russland wies drei EU-Diplomaten aus, gerade als sich der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt. Bereits während dieses Besuchs kritisierte Lawrow die EU unverblümt, was später zu massiver Kritik an Borrells Verhalten führte. 

Die EU-Außenminister wollen im Zusammenhang mit der Inhaftierung Nawalnys am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. 

Konten einfrieren, Reiseverbote ...

Drei EU-Diplomaten erklärten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, geplant sei, weitere Konten von Verbündeten Putins einzufrieren und Reiseverbote zu verhängen. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. 

Bereits Anfang der Woche hatte Leonid Wolkow, ein Vertrauter Nawalnys, mitgeteilt, dass er mit Vertretern der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute gesprochen habe. Konkret nannte Wolkow im Onlinedienst Telegram als Ziel möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, den Fernsehmoderator Solowjow, den Banker Andrej Kostine und den ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Tschuwalow.

se/ust/fab (rtr, dpa, dw, afp)