Außenminister Maas auf schwieriger Mission
7. Juni 2019
Zum Auftakt seiner viertägigen Reise durch die Krisenregion besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas in Jordanien stationierte deutsche Soldaten. Er landete am Freitagabend auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, von dem aus sich die Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligt.
Ob der Einsatz der Bundeswehr wie geplant im Oktober endet, ist seit einigen Tagen wieder offen. Die USA haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Errichtung einer Pufferzone zum Schutz der Kurden in Nordsyrien gebeten. Die "Tornados" wären ein möglicher Beitrag. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, steht aber erst nach der Sommerpause an.
Atomabkommen hat Priorität
Maas wird in den nächsten Tagen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman und in den Vereinigten Arabischen Emiraten führen. Bei letzterem soll es unter anderem um den Krieg im Jemen gehen. Die Emirate führen mit Saudi-Arabien eine Kriegskoalition an, die an der Seite der jemenitischen Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Die Bundesregierung hat deswegen die Rüstungsexporte an die reichen Emirate eingeschränkt.
Wichtigste Station der Reise des deutschen Außenministers ist aber am Montag der Iran. Maas will sich dort für den Fortbestand des umstrittenen Atomabkommens einsetzen. Der Politiker ist der erste Bundesminister seit zweieinhalb Jahren, der den Iran besucht. Das Außenministerium in Teheran betonte, dass die Regierung ausschließlich zu Gesprächen über das Atomabkommen bereit sei. "Themen jenseits des Atomabkommens anzusprechen, ist irrelevant und wird dem Deal auch nicht weiterhelfen", sagte Sprecher Abbas Mussawi. Der Westen würde gerne auch das iranische Raketenprogramm und die Beteiligung Teherans an Konflikten wie im Jemen oder in Syrien eindämmen.
Teherans Forderungen
Die USA waren vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil es ihnen nicht weit genug geht. Sie setzen Teheran nun wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Unterzeichnern eine Frist bis zum 7. Juli. Bis dann sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die US-Sanktionen neutralisieren. Das ist bisher aber nicht gelungen. Im Gegenteil: Der deutsche Handel mit dem Iran ist beispielsweise stark rückläufig.
pgr/wa (dpa)