Ban fordert neue Nahost-Gespräche

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt und einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen aufgerufen. Die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts seien "echte Friedensgespräche, die zu konkreten Ergebnissen führen, sagte Ban bei einem Überraschungsbesuch in Jerusalem. (Im Artikelbild rechts mit Israels Ministerpräsident Netanjahu)

Kritik an beiden Seiten

Der UN-Chef äußerte sich zugleich kritisch zu dem Vorgehen beider Seiten in dem Konflikt. Erklärungen radikaler Palästinenser-Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad, die "diese hasserfüllten Angriffe" auf Israelis begrüßten, seien besorgniserregend, betonte Ban. Vor einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Ban zudem vor dem exzessiven Einsatz von Gewalt, was "Frustrationen" auslösen könne, "die die Gewalt anheizen".

Netanjahu wies diese Aussagen umgehend zurück. Die Sicherheitskräfte setzten keine "exzessive Gewalt" ein. "Israel hat das Recht, seine Bürger zu verteidigen", betonte der Regierungschef. Der "palästinensische Terrorismus" sei nicht in der Blockade des Friedensprozesses oder dem Ausbau der jüdischen Siedlungen begründet, sondern "ganz einfach im Willen, Israel zu zerstören", sagte Netanjahu weiter. Am Mittwoch will Ban in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.

Forderung nach Gewaltlosigkeit

Der UN-Generalsekretär hatte den Besuch in der Region kurzfristig angesetzt. In einer Videobotschaft zeigte er Verständnis für die Palästinenserjugend, deren "Friedenshoffnungen unzählige Male zerschlagen wurden", mahnte aber, dass sie "gewaltlos für den Wandel eintreten" müsse. Ban äußerte auch Verständnis für die Wut der Israelis, "wenn jeder auf der Straße ein Willküropfer werden kann".

Bei Angriffen von Palästinensern auf Israelis mit Messern, Schusswaffen und Fahrzeugen wurden seit Anfang Oktober fast 60 Menschen getötet. Dabei handelt es sich um 47 Palästinenser, neun Israelis und ein Asylbewerber aus Eritrea getötet. Die meisten der Palästinenser wurden Sicherheitskräften erschossen, bevor oder während sie Angriffe auf Israelis verübten.

Streit um Wasser

Auslöser der Unruhen ist ein Streit um die Nutzungsrechte auf dem Jerusalemer Tempelberg. Israel ist dort für die Sicherheit zuständig, die Verwaltung der islamischen Heiligtümer Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms liegt in der Hand Jordaniens. Die Palästinenser werfen Israel vor, den Tempelberg immer stärker für sich vereinnahmen zu wollen. Die israelische Regierung beteuert hingegen, sie wolle am Status nicht rütteln.

Am Mittwoch will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Nahost befassen. Ban wird von Ramallah aus per Video zugeschaltet. Netanjahu reist am Mittwoch zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Am Donnerstag will Netanjahu in der deutschen Hauptstadt auch mit US-Außenminister John Kerry über eine Entschärfung des neu aufgeflammten Nahost-Konflikts beraten.

wl/qu (dpa, afp,rtr)