Zyperns Bankenproblem
3. Dezember 2012
Diese Woche ist ereignisreich für Zypern und entscheidend für seine wirtschaftliche Zukunft: Am Montag (03.12.2012) beraten die Finanzminister der Eurozone über ein Hilfspaket für die Inselrepublik, sollen aber vorerst keine Entscheidungen treffen. Am Mittwoch will sich Staatspräsident Dimitris Christofias in einer TV-Ansprache an die Öffentlichkeit wenden und am darauffolgenden Tag gleich zwanzig Spargesetze ins Parlament einbringen, die spätestens bis Mitte Dezember verabschiedet werden sollen. Und am Freitag wird schließlich ein Bericht der Investmentgesellschaft PIMCO über die Finanzlücke im Bankensektor Zyperns veröffentlicht, auf dessen Grundlage die EU-Finanzminister ihre Entscheidungen zur Banken-Kapitalisierung auf der Insel treffen werden.
Der Einsatz der aus EU, IWF und EZB bestehenden "Troika" auf Zypern wurde zum Politikum, bevor er überhaupt beginnen konnte. Staatspräsident Christofias wollte ursprünglich nicht mit der Troika verhandeln, sondern seine Verbindungen nach Russland spielen lassen - zunächst mit Erfolg: Ende 2011 gewährte Moskau einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro zu günstigen Zinsen. Weitere Kredite wollten die Russen jedoch nicht geben, trotz heftigen Drängens aus Nikosia.
Überdimensioniertes Bankensystem
Die Schuld dafür sieht der Abgeordnete der kommunistischen Partei AKEL, Aristos Damianou, bei der Opposition, die die Finanzpolitik seiner Regierung ständig kritisiere: "Die Option eines weiteren Darlehens aus Russland sei durchaus realistisch gewesen, aber die konservative Opposition hat sie torpediert, indem sie die Russen als Feinde bezeichnete und das eigene Land für nicht kreditwürdig erklärte. Niemand gewährt doch einem Land Kredit, wenn aus diesem Land Äußerungen kommen, die besagen, der Darlehensempfänger sei nicht kreditwürdig", empörte sich Damianou vor kurzem im Staatsfernsehen.
Ausgerechnet zu Beginn der zyprischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 traf die Troika dann doch noch in Zypern ein, um die Staatsfinanzen unter die Lupe zu nehmen. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Erst im November kam es zu einer grundsätzlichen Einigung, die noch näher konkretisiert werden soll.
Anlass zur Sorge geben nicht nur die Staatsdefizite, sondern vor allem die Schwächen des überdimensionierten Bankensystems. Die Bilanzsumme aller zyprischen Banken übertrifft die Jahreswirtschaftsleistung des Landes um ein Vielfaches. Zudem sind die Geldinstitute eng mit der griechischen Wirtschaft verflochten und waren vom Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger Griechenlands hart getroffen worden. Allein die zweitgrößte Bank des Landes "Popular Bank", die 2011 sogar nach China expandierte, musste nach dem griechischen Schuldenschnitt 1,8 Milliarden Euro abschreiben und hat bereits Staatshilfen in gleicher Höhe bekommen, um ihre Verluste auszugleichen. Die Zahl ihrer Filialen in Griechenland, die einst bei 197 lag, soll bis Ende des Jahres auf 129 reduziert werden.
Keine Beweise für Schwarzgeld-These
"Die ständige Auslandsexpansion zyprischer Banken in der Vergangenheit war völlig irrational", kritisierte der Chef der Zentralbank Zyperns, Panikos Dimitriadis, nach Angaben des TV-Senders SIGMA am Freitag (30.11.) in einem Pressegespräch. "Die Bankeinlagen der Bürger sind jedenfalls sicher, ja sogar heilig. Die Zentralbank Zyperns und die EZB würden es nicht zulassen, dass sie in Gefahr geraten", sagte Dimitriadis.
Die nötige Finanzspritze für die Rekapitalisierung der Banken bezifferte Dimitriadis vorerst auf zehn Milliarden Euro. Genaue Angaben dürften erst nach Bekanntgabe des PIMCO- Berichts erfolgen.
Überschattet werden die Verhandlungen von Meldungen über angebliche russische Schwarzgeldkonten auf Zypern. Vor allem das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) Anfang November die Vermutung angestellt, die Inselrepublik biete immer noch Möglichkeiten zur Geldwäsche. Beweise dafür wurden aber nicht bekannt. Die Regierung in Nikosia hat diesen Meldungen vehement widersprochen. "Derart unbegründete Vorwürfe haben mit uns nichts zu tun", erklärte der Generalsekretär der regierenden Partei AKEL, Andros Kyprianou, der linksliberalen Tageszeitung POLITIS.