Bericht: Nordirland-Streit beigelegt
1. Februar 2023
Einem Bericht der britischen "Times" zufolge haben sich London und Brüssel nach jahrelangem Brexit-Streit auf Grundregeln für den Warenverkehr von Großbritannien nach Nordirland geeinigt. Brüssel habe einem Vorschlag zugestimmt, der von routinehaften Kontrollen sämtlicher Waren bei Einfuhr nach Nordirland absieht.
Zollgrenze infolge des Brexit
Diese waren zuvor über das sogenannte Nordirland-Protokoll geregelt worden: Die Kontrollen waren notwendig geworden, weil Großbritannien im Zuge seines EU-Austritts auch Zollunion und Binnenmarkt verlassen hatte. Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland teilt eine offene Landgrenze mit der Republik Irland, die im Zuge des Karfreitagsabkommens nicht als Ort für Zollkontrollen in Frage kam. Die EU betrachtete Nordirland daher weiterhin als Teil ihres Binnenmarkts, sodass Waren aus England, Wales und Schottland bei Einfuhr kontrolliert werden mussten. Das war insbesondere für London-treue nordirische Unionisten ein unhaltbarer Zustand.
Dem "Times"-Bericht zufolge ist Brüssel nun nicht nur bei den Kontrollen, sondern auch in einer zweiten Frage zu Zugeständnissen bereit: Bislang beharrte die EU auf der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei allen Handelsfragen innerhalb des Binnenmarkts. Für Nordirland könnte nun gelten, dass der Gerichtshof in Luxemburg erst dann zuständig wird, wenn ein nordirisches Gericht den Fall weitergibt. Die exakte Rolle des Europäischen Gerichtshofs sei aber noch nicht festgelegt, hieß es.
Ebenfalls noch zu klären sind Details über tierärztliche Kontrollen, schreibt die "Times". Der Ball liege nun im Feld des britischen Premierministers Rishi Sunak, der über den Deal entscheiden müsse. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Insider aus der britischen Regierung, wonach noch verhandelt werde.
Festgefahrene politische Lage in Nordirland
Der Streit über das Nordirland-Protokoll hatte zuletzt auch die innenpolitischen Gräben in der Provinz mit ihrer gewaltvollen jüngeren Geschichte vertieft: Im unionistischen, also London-treuen Lager hat die Unsicherheit vor allem der stärksten Partei DUP geschadet. Das trug mit dazu bei, dass bei den jüngsten Wahlen im Mai 2022 erstmals die nationalistische, pro-irische Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Die DUP blockierte jedoch die Regierungsbildung, an der durch das Karfreitagsabkommen Parteien beider Lager beteiligt werden müssen. Neun Monate nach der Wahl ist noch keine neue Regierung in Belfast in Sicht, sodass London Neuwahlen ansetzen will. Zuletzt ließ London bei dem Thema keine besondere Eile erkennen.
ehl/mak (rtr, Times)