Berlin und Paris wollen Ukraine-Gespräche wiederbeleben
13. September 2016
Vor einem Besuch der deutschen und französischen Außenminister in Kiew haben die Separatisten in der Ostukraine eine einseitige Feuerpause von diesem Donnerstag an angekündigt. Es gehe um ein "Zeichen des guten Willens", sagten die Chefs der Gebiete Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, örtlichen Medien zufolge. Die Aufständischen riefen die prowestliche Führung in Kiew auf, die am Mittwoch um Mitternacht in Kraft tretende Waffenruhe "ernst zu nehmen".
Formal gilt im Konfliktgebiet Donbass bereits seit 2015 eine Feuerpause. Das Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild, r.) reist an diesem Mittwoch mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault (l.) zur Unterstützung der Friedensbemühungen nach Kiew. Steinmeier zeigte sich im Vorfeld der Gespräche optimistisch. "Ich glaube, dass es möglich ist, sich jetzt, und das ohne Vorbedingungen, auf einen belastbaren Waffenstillstand zu verständigen", sagte Steinmeier in Riga. Deutschland und Frankreich würden nicht nachlassen, die Konfliktparteien an ihre Verantwortung für eine politische Lösung in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erinnern - in Kiew genauso wie in Moskau.
Folgenloser Waffenstillstand
In Kiew wollen beide Minister mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Vertretern des ukrainischen Parlaments sprechen. "Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch - für eine Verstetigung der Waffenruhe wie für den politischen Prozess", mahnte Steinmeier.
Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko kündigte an, den Verteidigungsetat für 2017 auf umgerechnet 4,3 Milliarden Euro verdoppeln zu wollen. Über den Haushalt der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik entscheidet das Parlament.
Der Westen wirft Russland vor, die gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfenden Separatisten im Osten zu unterstützen. Russland weist das zurück. In dem seit über zwei Jahren andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden fast 9600 Menschen getötet.
stu/sti (afp, dpa)