Kommen sich Union und SPD näher?
5. Oktober 2013
Geht da doch noch was beim Thema Steuern? Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, stellte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF klar und fügte hinzu, er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge. Auch sein Parteigenosse, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, zeigte sich kompromissbereit. Entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei, betonte er.
Eine Botschaft in diese Richtung kam prompt von der CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, persönlich. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast erklärte sie Investitionen in Bildung und Forschung zur vorrangigen Aufgabe der nächsten Jahre. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen zu erhöhen.
Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über die Bildung einer großen Koalition getroffen. Am 14. Oktober wollen sie nochmals zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU aber noch mit den Grünen sprechen.
Macht Seehofer mit?
Das Thema Steuererhöhungen ist einer der Hauptstreitpunkte. Die Sozialdemokraten wollen sogenannte Gutverdiener stärker belasten. Die Union ist strikt dagegen. In den vergangenen Wochen hatten bereits führende CDU-Politiker, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, in dem Punkt Bewegungsbereitschaft angedeutet. Es wurden aber Vorwürfe laut, die Union rücke von ihren Wahlversprechen ab. CSU-Chef Horst Seehofer versprach abermals, es werde keine Steuererhöhungen geben.
SPD-Chef Gabriel sagte nach der Sondierung, beide Seiten schätzten viele Probleme ähnlich ein. Aber in der Frage, wie Schuldenabbau einerseits und mehr Zukunftsinvestitionen andererseits zu finanzieren seien, gingen die Meinungen auseinander.
Allzu hohe Forderungen können die Sozialdemokraten nicht stellen, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis und in einigen Landesverbänden reichlich Bedenken gegenüber einer großen Koalition.
uh/kle (dpa,rtr)