Pakistans neuer Präsident
6. September 2008
"Lang lebe Bhutto". Das schrieen manche Abgeordnete bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Samstag (06.09.2008) laut heraus. Manche weinten. Der Witwer der Ende Dezember 2007 ermordeten populären früheren Regierungschefin Benazir Bhuto, Asif Ali Zardari, wird neuer Staatspräsident Pakistans. Nach dem offiziellen Teilergebnis erhielt er 458 von 702 Stimmen.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen war die Wahl in den beiden Parlamentskammern und in vier Provinz-Parlamenten abgelaufen, und dennoch kam es wieder zu einem blutigen Selbstmordanschlag.
Neben Zardari hatten sich noch zwei weitere Kandidaten beworben: der pensionierte Chefrichter am Obersten Gerichtshof, Saeed-uz-Zaman Siddiaui, ein Anhänger des Chefs der Pakistan Muslim-Liga-Nawaz, Nawaz Sharif, sowie Mushahid Hussain, ein Vertrauter des am 18. August zurückgetretenen früheren Präsidenten Pervez Musharraf.
Die klare Favoritenrolle Zardaris spiegelt sich im Teilergebnis wider. In den beiden Parlamentskammern erhielt er 281 Stimmen. In der Nordwest-Provinz waren es 56 von 65 Stimmen, in Baluchistan 59 von 65, in Sindh 62 von 65. Das Ergebnis aus der Provinz Punjab steht noch aus. Dort war die Abstimmung wegen eines Erdbebens der Stärke 5,1 für einige Zeit unterbrochen worden. Die beiden Mitbewerber landeten weit abgeschlagen.
Enger Verbündeter der USA
Der Bhutto-Witwer wird jetzt den Vertrauensvorschuss den er bekam, unter Beweis stellen müssen - denn es gab auch viele Zweifel angesichts seiner Vergangenheit, ob er für den Posten geeignet ist. In einer Umfrage von Gallup Pakistan fanden ihn nur 26 Prozent von 2000 Befragten geeignet, 44 Prozent fanden, dass keiner der drei Kandidaten Präsident werden sollte.
Zardari hatte während der Zeit, als seine Ehefrau in den 1990er Jahren Regierungschefin war, elf Jahre wegen Korruption und anderen Delikten im Gefängnis gesessen. Vor einem Jahr wurde er von Präsident Musharraf amnestiert. Nach der Ermordung seiner charismatischen Ehefrau rückte Zardari an die Spitze der Partei vor, stellvertretend für seinen Sohn, der noch studiert. Der 52-Jährige bekräftigte mehrfach, er unterstütze den Kampf der USA gegen den Terror.
Neuer Anschlag
Am Wahltag kam es trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen zu einem neuen Selbstmordanschlag. In Peschawar im Nordwesten des Landes raste ein Selbstmordattentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in eine Polizeistation. Mindestens 16 Menschen kamen ums Leben, mehr als 60 wurden verletzt.
Die Anschläge - allein im vergangenen Jahr kamen im gesamten Land mehr als 1200 Menschen ums Leben - haben sich in den vergangenen Wochen gehäuft. Zuletzt wurde am Mittwoch auf das Fahrzeug von Regierungschef Yusuf Raza Gilani geschossen. Dieser sollte am Flughafen abgeholt werden.
Die USA bekräftigten am Freitag nochmals, sie stünden an der Seite Pakistans, auch bei einem Sieg Zardaris. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte: "Wir werden weiter mit ihnen zusammenarbeiten, wir brauchen ihre Kooperation." Seit den Terroranschlägen in den USA im September 2001 und der Unterstützung Pakistans im Kampf gegen den Terror sind mehrere Milliarden Dollar an Unterstützung an das südasiatische Land geflossen.
"Sieg für die Demokratie"
Überschwänglich feierte die Pakistanische Volkspartei (PPP) den Wahlgewinner. Informationsminister Sherry Rehman (PPP) sagte: "Dieser Mann saß elf Jahre für die Demokratie im Gefängnis, und heute wurde er zum Präsidenten des Landes gewählt. Das ist ein Sieg für die Demokratie." Parteisprecherin Farzana Raja bezeichnete die Wahl Zardaris nicht nur als Sieg für ihn und die PPP, sondern als Sieg für "Benazir Bhuttos Traum eines demokratischen politischen Systems".
Zardari selbst versprach in einer kurzen Fernsehansprache, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und sich Parlamentsentscheidungen zu beugen.
Neben Armeechef Asfaq Kayani wird Zardari zum mächtigsten Mann des Atomwaffenstaates. Er übernimmt mit dem neuen Amt enorme Vollmachten, die von Musharraf eingeführt wurden. Der Präsident darf das Parlament auflösen und die Regierung entlassen. Zudem setzt er den Armeechef, den Vorsitzenden der Wahlkommission und die Provinzgouverneure ein.
Die PML-N von Nawaz Sharif gestand die Niederlage ihres Kandidaten Siddiaui ein. Man hoffe, dass Zardari als Präsident "unpolitisch" sei. Er solle sich jetzt von seinem Parteipostenzurückziehen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice beglückwünschte den neuen Staatschef. Sie hoffe nun auf mehr Stabilität in Pakistan. Sehr beeindruckt sei sie, dass Zardari ihr am Telefon versichert habe, sein Land stehe weiter an der Seite der USA im Kampf gegen den Terrorismus. (hy)