Bildungsstreit verhindert Reform
17. Dezember 2004
Die Verhandlungen über eine Föderalismusreform sind ergebnislos gescheitert. "Das ist ein Schlusspunkt", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber bedauerte er dieses Ende, die Schuld daran haben sie der jeweils anderen Partei gegeben. Tatsächlich scheiterte diese Runde der Verhandlungen an unterschiedlichen Standpunkten bei der Bildungspolitik.
Durch die Reform sollten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, um Reformen in der Bundesrepublik schneller durchführen zu können. Die dafür im November 2003 einberufene Föderalismuskommission hat 32 Mitglieder, je 16 von Bundestag und Bundesrat. Franz Müntefering und Edmund Stoiber sind ihre Vorsitzenden.
Guter Start, schlechtes Ende
Im Lauf der Woche waren Vertreter von Bund und Ländern einander in wichtigen Punkten näher gekommen und Stoiber und Müntefering äußerten sich zuversichtlich, einen Kompromiss zu erreichen. Beide hatten sich bereits darauf verständigt, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent zu verringern. Zudem sollten die Bestimmungen des Europäischen Stabilitätspakts ins Grundgesetz aufgenommen und die Länder an Strafzahlungen bei einer Verletzung der Defizitobergrenze beteiligt werden.
"Ohne Bildung keine Einigung!" Mit diesen Worten brachte der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) den Grund für das Scheitern auf den Punkt. Stoiber sagte, die SPD sei nicht bereit gewesen, eine Entflechtung im Bildungsbereich vorzunehmen, obwohl die Länder Zugeständnisse in anderen Bereichen gemacht hätten. Die SPD ist nicht bereit, sich auf der Bundesebene fast völlig aus der Bildungspolitik zurückzuziehen, wie es die Union und viele Länderchefs fordern.
Streitpunkt dezentrale Bildungspolitik
Ein zentraler Streitpunkt sind die Hochschulen. Die deutschen Länderchefs wollen selbst darüber entscheiden, ob sie Studiengebühren einführen. Sie fühlen sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestärkt. Das Gericht hatte Klagen gegen die Einführung von Juniorprofessuren stattgegeben, weil der Bund damit massiv in die Länderkompetenz eingegriffen habe.
Trotzdem gibt es bei einzelnen Aspekten auch eine Kompromissbereitschaft, wie der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande des Treffens der Föderalismuskommission sagte: "Wenn wir bei den Hochschulen für Zugang und Abgang eine klare Bundesregelung finden und den Rest an die Länder geben, dann ist das in Ordnung."
So bleibt doch noch die Hoffnung auf einen schnellen Kompromiss: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ohnehin im Januar 2005 darüber, wer über Studiengebühren bestimmen darf - Bund oder Länder. Dadurch könnte die Bildungspolitik aus den weiteren Verhandlungen ausgeklammert werden. (bde)