Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
4. März 2020
Der frühere Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow war für Rot-Rot-Grün angetreten. Er bekam im dritten Wahlgang in geheimer Wahl 42 Ja-Stimmen. Das entspricht der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Bodo Ramelow nahm die Wahl an und wurde umgehend von Parlamentspräsidentin Birgit Keller vereidigt.
Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag. Die beiden Politiker unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung seines Verhaltens, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar damit gebrüstet, dem eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.
Insgesamt gaben im dritten Wahlgang 85 Abgeordnete ihre Stimme ab. Dabei erhielt der 64-jährige Ramelow im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich der Stimme.
Der im ersten und zweiten Wahlgang ebenfalls bei der Ministerpräsidentenwahl angetretene Rechtsaußenpolitiker der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, trat im dritten Wahlgang nicht mehr an.
Erster und zweiter Wahlgang erfolglos
Im ersten und zweiten Wahlgang hatte Ramelow bei der Abstimmung im Landtag die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen verfehlt, ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat Höcke. In beiden Durchgängen gab es 42 Stimmen für Ramelow und 22 für Höcke. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die 21-köpfige CDU-Fraktion enthielt sich weitgehend. Nur im dritten Wahlgang stimmte vermutlich einer der CDU-Abgeordneten mit Nein. Die CDU hatte vor den Abstimmungen erklärt, sich zu enthalten. Die AfD verfügt über 22 Mandatsträger, die wohl im dritten Wahlgang geschlossen mit Nein gestimmt haben. Die im Plenarsaal anwesenden vier FDP-Abgeordneten blieben bei allen drei Wahlgängen auf ihren Stühlen sitzen und gaben erst gar keine Stimme ab. Verfassungspolitisch ist das Verhalten der Liberalen Abgeordneten legal.
Ramelow bildet Minderheitsregierung
Jetzt liegt der Ball beim neugewählten Ministerpräsidenten Ramelow, der umgehend eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung gebildet hat. Obwohl die Linke des damaligen Regierungschefs Ramelow mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Vorgezogene Neuwahlen sind für den 25. April 2021 angekündigt worden.
Linke, SPD und Grünen einigten sich mittlerweile mit der CDU auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr. Bis dahin soll unter anderem der neue Landeshaushalt verabschiedet werden. Das entsprechende Protokoll unterzeichneten Vertreter der CDU-Fraktion demnach Mittwochmorgen. "Uns trennen große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen", erklärte der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Politisches Beben vom 5. Februar
Auslöser der Krise in dem ostdeutschen Bundesland, die auch die bundesdeutsche Politik ins Wanken brachte, war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Regierungschef für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er war seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten.
qu/uh (dpa, afp, phoenix)