Evo Morales kündigt Neuwahlen an

"Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure", sagte Evo Morales nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI. Er kündigte zudem an, die Mitglieder der Wahlkommission auszutauschen und alle Richterposten des Obersten Wahlgerichtshofs neu zu besetzen. Seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen liefern sich Anhänger der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. 

Der seit 2006 amtierende Morales hatte nach Angaben der Wahlbehörden mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung jedoch Betrug vor. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte die Wahl in Frage. In einem offiziellen Schreiben teilte sie mit, dass die Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober nicht für gültig erklärt werden könnten.

Schnellauszählung manipuliert

In ihren Überprüfungen der Wahlergebnisse stieß die OAS demnach auf massive Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen, auf Wahlzetteln und beim Schlussresultat. Außerdem habe sie feststellen können, dass das Übermittlungssystem zur Schnellauszählung manipuliert worden sei. Erste Stimmen der Opposition fordern den amtierenden Präsidenten Evo Morales zum sofortigen Rücktritt auf.

Morales hatte in den Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen seinen bürgerlichen Gegenspieler Carlos Mesa gewonnen. Die Schnellauszählung der Wählerstimmen war allerdings für rund 20 Stunden ausgesetzt worden. Die Gründe dafür sind bis heute nicht transparent nachvollziehbar. Daraufhin kam es zu Massenprotesten in Bolivien. Die Demonstranten prangerten Wahlbetrug an, forderten den Rücktritt von Morales und Neuwahlen. Die Gewaltausbrüche im Land nahmen in den vergangenen zwei Wochen täglich zu. Es gab mindestens drei Toten und vielen Verletzten.

Morales ist seit 2006 an der Macht. Seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht erlaubte Morales 2017 dennoch das Recht auf eine weitere Amtszeit.

stu/sth/jj (rtr, efe, kna, dpa)