Brexit - ab jetzt wird es schwierig

Ihre Schlusspressekonferenz auf diesem EU-Gipfel machten Angela Merkel und Emmanuel Macron zu einem Signal der deutsch-französischen Gemeinsamkeit. Es geht beiden vor allem um die angekündigte Reform der Eurozone, ein politisches Hauptprojekt des französischen Präsidenten. Aber die Kanzlerin und der Präsident kommen am Thema Brexit nicht vorbei. Es wird auch im nächsten Jahr Kraft und Zeit der EU 27 teilweise absorbieren, selbst wenn es die großen Mitgliedsländer als Ablenkung von den eigentlichen Zukunftsaufgaben betrachten.

Jetzt kommt der schwierige Teil

Der formelle Beschluss zur Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen "ist ein Schritt nach vorn", sagt die Bundeskanzlerin, aber damit beginne nun der noch härtere Teil der Arbeit. Bisher hätten die Mitgliedsländer wunderbar gearbeitet, und sie hoffe, "dass die Einigkeit  auch in Zukunft erhalten bleibt", fügt Angela Merkel hinzu. Sie hat keine Illusionen darüber, dass, sobald nationale Wirtschaftsinteressen bei den Beziehungen zu Großbritannien ins Spiel kommen, die Gemeinsamkeit gefährdet sein könnte. EU-Diplomaten hatten schon vor diesem Treffen gesagt, es werde beim Brexit der letzte "leichte Gipfel" sein. 

Auch der französische Präsident betont, wie wichtig der EU Zusammenhalt in diesen Verhandlungen ist. Und er glaubt auch, dass sich die bisherige Methode bewährt habe: Die Verhandlungen werden in nachvollziehbare Einzelschritte mit Fristen unterteilt. Die Briten hätten lieber nach der Methode des Basars alle Themen auf den Tisch gekippt und gleichzeitig behandelt. "Es geht darum, die Regeln der Gemeinschaft zu wahren", sagt Emmanuel Macron. Ein Anliegen, das bei der Bundeskanzlerin ganz oben steht. Der Binnenmarkt und die damit verbundenen Freiheiten müssen ohne Abstriche geschützt werden, betont Merkel. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt, dass nach schwierigen Scheidungsverhandlungen die nächsten Schritte beim Brexit noch "wesentlich schwerer" werden dürften.

Nächster Stopp: Übergangsphase

Die jetzt beschlossenen Richtlinien der EU gestehen dem Königreich die gewünschte Übergangsphase von rund zwei Jahren zu. Allerdings sind die Bedingungen klar und sollen keine Abweichungen möglich machen.

Großbritannien verlässt am 29. März 2019 formell die Europäische Union. In der Übergangszeit würde das Land aber weiter im Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben, Mitgliedsbeiträge zahlen, neue EU-Regeln wie auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptieren und die vier wichtigsten Freiheiten anerkennen, insbesondere die Niederlassungsfreiheit. Die Briten hätten demnach alle Pflichten eines Mitgliedslandes, aber kein Mitsprache- und Stimmrecht mehr. Ein Status ähnlich wie der von EFTA-Land Norwegen.

Für die härteren Brexiteers in der konservativen Partei dürfte das schwer zu verkraften sein. Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass die EU hier kompromissbereit wäre. Einzelne Veränderungen einzuführen sei zu kompliziert, heißt es, und es ist auch politisch nicht gewollt. Eine Übergangsphase wird nur auf der Basis des Status quo angeboten, ohne die Mitwirkungsrechte. Die Verhandlungen über dieses Angebot sollen im Januar beginnen und bis zum März-Gipfel abgeschlossen sein.

Zweiter Teil: Künftige Beziehungen

Während der Gespräche zur Übergangsphase will die EU intern Leitlinien für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erarbeiten. Darin muss ein Verhandlungsauftrag für EU-Unterhändler Michel Barnier formuliert werden, der dann mit den britischen Vertretern bis zum Herbst eine Art politische Rahmenvereinbarung abschließen soll. Dieser Zeitplan für den schwierigsten Teil der Gespräche ist extrem knapp, wird allerdings davon diktiert, dass sich im Winter 2018 Regierungen und Parlamente in 27 Mitgliedsländern mit dem Ergebnis befassen müssen.

Wie könnte das künftige Handelsabkommen aussehen? Die britische Regierung wünscht sich ein umfangreiches Abkommen mit einer "ehrgeizigen wirtschaftlichen Partnerschaft", wie Premierministerin Theresa May sagt. Und ihr Brexit-Minister David Davis spricht von einer Vereinbarung "Kanada plus, plus, plus", also mit vollem Marktzugang für britische Waren und Dienstleistungen und weiteren Rechten.

Die EU lehnt das als unrealistisch ab, Michel Barnier erklärt, man könne eine ähnliche Vereinbarung wie CETA anbieten, das Abkommen mit Kanada. EU-Diplomaten nennen diese Variante spöttisch "Kanada dry", und Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt die britische Seite, sie möge bitte genauer ihre Wünsche darlegen. Und zwar im Rahmen des Möglichen, denn für Merkel ist klar, dass Großbritannien nach dem Austritt als Drittstaat nicht mehr den gleichen Zugang zu den Märkten und Rechten der EU haben könne wie ein Mitgliedsland.

Die eigentlichen Gespräche über das künftige Abkommen aber werden erst nach dem Brexit in der Übergangsphase ab 2019 beginnen. Handelsgespräche sind langwierig und kompliziert, viele Beobachter halten es für unrealistisch, dass man sie innerhalb von zwei Jahren abschließen könnte, die Vereinbarung mit Kanada dauerte allein sieben Jahre. Wie dieses Problem gelöst werden könnte ist jetzt noch völlig offen. 

Schnell und intensiv verhandeln

Um auch nur den jetzt vereinbarten Plan abzuarbeiten, muss ab Januar viel schneller und intensiver verhandelt werden als bisher. Außerdem sind noch offene Fragen aus der Scheidungsvereinbarung zu klären. Sie muss zunächst noch in eine verpflichtende Rechtsform umgesetzt  werden, eine Folge der losen Sprüche von David Davis. Außerdem bleibt Nacharbeit bei den Einzelheiten der Bürgerrechte und dem Status Nordirlands zu leisten. Alle wissen, dass die Vereinbarung an dem Punkt eine Mogelpackung und politisch nicht umsetzbar ist.

In Brüssel gibt es also nach dem Teilerfolg der vergangenen Woche keine Erleichterung. Beim Brexit wird das Jahr 2018 weit mehr Konfliktstoff bieten, als man bisher bewältigen musste.