Keine Eile beim Brexit
15. August 2016
Gibt es einen Zeitplan für den Brexit?
Britische Zeitungen berichteten am Wochenende, dass die neue Premierministerin Theresa May noch bis Oktober 2017 warten könnte, bis sie den Austritt aus der EU überhaupt beantragt. Danach könnte bis maximal Ende 2019 über die Austrittsmodalitäten verhandelt werden. Wann ein Austritt dann tatsächlich rechtskräftig würde und welche Übergangsfristen gelten würden, ist derzeit völlig unklar.
Warum dauert das so lange?
Schenkt man der "Sunday Times" und anderen Medien Glauben, herrscht in der britischen Regierung "Chaos". Zwar sind jetzt zwei neue Ministerien - für den Brexit und den internationalen Handel - geschaffen worden, die haben aber noch nicht genügend qualifiziertes Personal und wissen auch nicht genau, worüber sie eigentlich verhandeln sollen. Innerhalb der Regierung streiten Handelsminister Fox und Außenminister Johnson darüber, wer künftig für die Handelsbeziehungen mit der Welt und den EU-Staaten zuständig sein sollte.
Premierministerin May ließ am Dienstag erklären: Die "ganze Regierungsmaschine arbeitet mit voller Kraft" an der Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermutet schon seit Längerem, dass die Brexit-Befürworter keinen Plan haben. Er hat bei der letzten EU-Parlamentsdebatte zum Brexit gesagt, er habe "kein Verständis", dass es Monate dauern soll, bis Verhandlungen beginnen können.
Wie verhalten sich die übrigen Staaten der EU?
Abwarten und nachdenken lautet vorerst die Devise. Bundeskanzlerin Merkel hatte vor ihrem Sommerurlaub gesagt, sie verstehe, dass die Briten jetzt ein paar Monate bräuchten, um sich zu sortieren. Bislang war man bei der EU davon ausgegangen, dass Premierministerin Theresa May Ende des Jahres den Artikel 50 des EU-Vertrages bemühen werde, der den Austritt grob regelt. Dieser Termin scheint nun auf Unbestimmt verschoben.
May bereist in diesen Wochen viele europäische Hauptstädte zu Antrittsbesuchen und spricht mit ihren Kollegen natürlich über den Brexit. Informelle Vorverhandlungen dürften das aber eigentlich nicht sein. Die 27 übrigen EU-Staaten hatten Ende Juni beschlossen, erst zu verhandeln, wenn Großbritannien den offiziellen Startschuss mit Artikel 50 gibt.
Wie bereitet die EU sich vor?
Einige Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel Frankreich, drängen darauf, den Abschied der Briten zügig und ohne große Zugeständisse zu organisieren. Deutschland hingegen trat bislang eher für einen weichen Ausstieg der Briten ein.
An den derzeitigen Schwebezustand gewöhnt man sich langsam. EU-Diplomaten in Brüssel interpretieren die jüngsten Wirtschaftszahlen so, dass Großbritannien mehr unter den Unklarheiten rund um den Brexit leide als die EU. Deshalb müsse eigentlich London auf die Tube drücken und nicht die EU, so die Einschätzung.
Am kommenden Montag wollen sich Italiens Premier Renzi, Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel auf einer kleinen italienischen Insel treffen, um über Wege zum Brexit nachzudenken. Am 15. September dann treffen sich die Spitzen der ganzen EU minus Großbritannien unter slowakischer Präsidentschaft in Bratislava zu einem Gipfeltreffen, um ebenfalls nachzudenken.
Entscheidungen sollen nach Angaben aus dem Europäischen Rat noch nicht fallen. Am 1. Oktober tritt der EU-Brexit-Chefunterhändler sein neues Amt an. Mit Michel Barnier hat EU-Kommissions-Chef Juncker einen engen persönlichen Freund und ehemaligen französischen Minister auf den Schlüsselposten berufen. In Großbritannien wird Barnier, der auch EU-Kommissar war, als Hardliner angesehen.
Welche praktischen Auswirkungen hat das Warten auf den Brexit?
Sollte Premierministerin May tatsächlich erst im Oktober 2017 die Brexit-Karte auf den Tisch legen, um noch die nationalen Wahlen in Frankreich und Deutschland abzuwarten, dann würde ein Brexit immer komplizierter. Im Mai oder Juni 2019 stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. An denen müsste Großbritannien wieder teilnehmen, wenn es dann immer noch EU-Vollmitglied wäre. Dem Land stehen 74 Abgeordnete zu. Die scheidenen Briten hätten so auch noch Sitz und Stimme bei der Auswahl der nächsten EU-Kommission, die im Herbst 2019 ernannt wird. Spätestens 2019 werden auch die Haushaltsverhandlungen für die gesamte EU für den Zeitraum bis 2027 abgeschlossen. Theoretisch müsste Großbritannien dann noch mitverhandeln, auch wenn es seine Netto-Zahlungen von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich ja eigentlich einstellen will.
Wird der Brexit überhaupt jemals vollzogen?
Einige EU-Politiker zweifeln mittlerweile daran, dass Premierministerin May überhaupt austreten will. "Die britische Regierung ist rechtlich nicht an das Referendum gebunden", orakelte der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok in einem Interview. Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling zeigte sich bereits im Juli im "Handelsblatt" sicher: "Großbritannien wird niemals austreten. Die sind auch in fünf Jahren noch Mitglied." Schottland und Nordirland wollen sowieso lieber in der EU bleiben und dafür notfalls Großbritannien verlassen. In Schottland laufen Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum. In Nordirland wurde eine erste Klage gegen den Brexit angestrengt. Theresa May, so vermuten EU-Diplomaten in Brüssel, könnte den Brexit auch bis zu den spätestens 2020 fälligen Unterhaus-Wahlen in die Länge ziehen. Dann könnten die britischen Wähler noch einmal abstimmen, ob sie es mit dem Austritt der EU wirklich Ernst gemeint haben.