Brexit: Streit um Scheidungskosten beigelegt?
29. November 2017
Wieviel Geld muss London für die bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen als EU-Mitglied noch zahlen? Die Brexitverhandlungen drehten sich bislang fast ausschließlich darum, sieht Brüssel doch die Klärung dieser Frage als Voraussetzung für weitere Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien.
Rund 50 Milliarden sollen fließen
Jetzt scheint es eine Annäherung zu geben: Britische Medien berichteten, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt. Der "Daily Telegraph" schreibt, die Schlussrechnung solle zwischen 45 und 55 Milliarden Euro betragen. Gefordert habe die EU einen finanziellen Ausgleich von 60 Milliarden Euro. Die "Financial Times" berichtete, Großbritannien habe anerkannt, dass sich die Gesamtverpflichtungen des Landes gegenüber der EU auf bis zu 100 Milliarden Euro beliefen. Die Gesamt-Nettozahlungen dürften sich demzufolge aber über mehrere Jahrzehnte gerechnet auf weniger als die Hälfte dieses Betrages reduzieren.
Noch kein offizieller Jubel
Ein Durchbruch in der Finanzfrage wäre ein wichtiger Fortschritt in den seit Juni laufenden Verhandlungen. Dennoch sind die offiziellen Stimmen zu der angeblichen Einigung noch äußerst zurückhaltend. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Ein britischer Regierungsvertreter äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Zweifel an den genannten Zahlen. Das Brexit-Ministerium erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die "intensiven Diskussionen" auf der Suche nach einer Lösung gingen diese Woche in Brüssel weiter.
Ablauf einer Frist
Am 14. und 15. Dezember findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Bei dem letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr sollte die finanzielle Seite der Scheidung beschlossen werden, sonst ist der Zeitplan für den Brexit in Gefahr. Neben der Geldfrage sollten noch Übereinkünfte getroffen werden zu den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und über die Ausgestaltung der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Großbritannien will die Union im März 2019 verlassen.
fab/jj (afp, rtr, dpa)