Brüssel setzt Fristen zum Defizitabbau
11. November 2009
Mit strikten Sparzielen für Deutschland und andere Defizitsünder will die Europäische Kommission die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte eindämmen. Nach Empfehlung der EU-Kommission vom Mittwoch (11.11.2009) soll die Bundesregierung ab 2011 Schulden abbauen und den europäischen Stabilitätspakt im Jahr 2013 wieder einhalten.
Brüssel erwartet für 2010 deutsche Neuverschuldung von fünf Prozent
Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Das wird für den 2. Dezember erwartet. Die EU-Kommission hatte bereits vor gut einem Monat ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet. Im äußersten Fall drohen in einem solchen Verfahren empfindliche Geldstrafen. Zuletzt stand die Bundesrepublik in den Jahren 2002 bis 2007 als Defizitsünder am Pranger.
In diesem und im nächsten Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Brüssel erwartet eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent für 2009 und für 2010 von fünf Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Gefährdet EU-Vorgabe die Steuersenkungspläne?
Die EU-Kommission vertraut nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia darauf, dass die Bundesrepublik trotz ihrer Steuersenkungspläne Haushaltsdisziplin wahren wird. Die Frist bis 2013 nannte Almunia "angemessen und realistisch". Derzeit greift die Ausnahmeregel des Paktes, die den Staaten bei einer schweren Krise mehr Zeit gibt, die Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent zurückzuführen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Dienstag erklärt, dass er die Empfehlung aus Brüssel akzeptieren werde. Experten rechnen damit, dass dadurch der Spielraum für geplante Steuersenkungen eingeschränkt ist. Dazu erklärte Almunia, er sei "guter Hoffnung, er (Schäuble) wird den Weg finden, das Koalitionsprogramm mit der Haushaltsdisziplin zu verbinden".
Frankreich will mehr Zeit
Während Berlin die Vorgabe aus Brüssel akzeptiert, will die Regierung in Paris offensichtlich eine Verlängerung bis 2014 erreichen. Der französische Budgetminister Eric Woerth sagte am Mittwoch in Paris, der Termin 2013 sei für Frankreich "sehr schwierig". EU-Währungskommissar Almunia betonte jedoch, es sei "außerordentlich wichtig, dass Frankreich und Deutschland die gleiche Ausrichtung in der Haushaltspolitik haben".
Frankreich steckt schon länger im Strafverfahren und hat mit der neuen Frist bis 2013 bereits ein Jahr länger Zeit zur Defiziteindämmung erhalten; ebenso wie Spanien, Irland und Großbritannien. Die EU-Kommission erwartet für Frankreich im laufenden Jahr ein Defizit von 8,3 Prozent des BIP.
EU-Defizit wird sich laut Prognose verdreifachen
Neben Deutschland und Frankreich wurden gegen elf weitere Staaten des Eurogebietes vor allem wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Defizitvefahren eingeleitet. Insgesamt erhalten nach dem Kommissionsbeschluss neun EU-Länder eine Frist bis 2013 Zeit für ihren Defizitabbau, darunter auch Österreich und die Niederlande.
Italien und Belgien erhalten nur Zeit bis 2012. Irland muss sein Defizit bis 2014 unter drei Prozent bringen, Großbritannien bis zum Steuerjahr 2014/2015. Die EU-Kommission schlug zudem vor, das Defizitverfahren gegen Griechenland zu verschärfen, weil die Regierung in Athen sich nicht an Sparvorgaben gehalten habe.
In der gesamten EU wird das Defizit sich in diesem Jahr wegen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit auf knapp sieben Prozent verdreifachen und 2010 laut Prognose der Kommission bei 7,5 Prozent des BIP liegen. Demnach wird Bulgarien im kommenden Jahr als einziger der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt einhalten.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader