Bundeskabinett winkt CETA durch
19. Oktober 2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Artikelbild) sah wieder zufrieden aus, ein weiterer Schritt hin zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war getan: Auch das Bundeskabinett votierte am Mittwoch einmütig für die Unterzeichnung von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nach dem Bundestag habe sich damit "die gesamte Bundesregierung" für CETA ausgesprochen, berichtete der SPD-Vorsitzende in Berlin. Er verteidigte die Vereinbarungen mit Kanada erneut als "ein gutes und modernes Abkommen".
Wiederholt hatte Gabriel davor gewarnt, ein Scheitern der Verhandlungen wäre eine schlimme Blamage für die EU, die dann in der Welt nirgendwo mehr ernst genommen werde. Vertreter der EU und Kanadas wollen CETA kommende Woche Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten leisten ihre Unterschrift schon vorher.
Die Frist läuft ab
Allerdings hat der europäische Fahrplan einen weiteren Rückschlag erlitten. Wegen Vorbehalten von Belgien, Rumänien und Bulgarien konnten die EU-Handelsminister anders als geplant kein grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Nun sollen die Bedenken bis Freitag ausgeräumt werden. Andernfalls droht die feierliche Unterzeichnung am 27. Oktober zu platzen.
Die belgische Zentralregierung konnte beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, weil sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen CETA ausgesprochen hatte. Und dort gibt es bislang kaum Anzeichen auf einen Kompromiss. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll sich persönlich eingeschaltet haben.
Rumänien und Bulgarien wiederum fordern von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visa-Freiheit bekommen. Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia bekräftigte am Mittwoch, für ein Wegfallen der Visa-Pflicht bei Kanada-Reisen müsse es "unumkehrbare Garantien" geben.
Das Abkommen ist umstritten, da Verbraucher- und Umweltschützer die Absenkung europäischer Standards fürchten. Zudem gilt CETA als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
SC/sti (afp, dpa)