Mandat verlängert
12. Oktober 2007
Mit Ja votierten bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am Freitag (12.10.2007) 453 Abgeordnete, mit Nein 79. Es enthielten sich 48 Parlamentarier der Stimme.
"Ohne flankierende Unterstützung durch die Truppen der internationalen Gemeinschaft steht der zivile Wiederaufbau auf verlorenem Posten", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie ergriff als einziges Mitglied des Kabinetts das Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung verfolgten die Debatte auf der Regierungsbank.
500 Millionen Euro
Der Beschluss fasst die bislang getrennten Mandate für die NATO-geführte ISAF-Truppe und den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado zusammen. Dafür können sechs Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes bis zu 3500 Bundeswehr-Soldaten entsandt werden. Die Bundesregierung beziffert die Kosten auf knapp 500 Millionen Euro. Das Mandat ist bis 13. Oktober 2008 befristet. Bei den Bundesbürgern hat der Beschluss nur wenig Rückhalt.
Über den deutschen Beitrag zum besonders umstrittenen US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" soll erst im November abgestimmt werden.
Bei der vorausgehenden Debatte über die Verlängerung des Mandats für den ISAF-Einsatz sowie den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge hatten die Regierungskoalition aus Union und SPD sowie die FDP ihre Zustimmung angekündigt. Die Linksfraktion hatte ihre Ablehnung beteuert. Die Grünen wollten sich mehrheitlich enthalten, obwohl sie die ISAF-Mission zur Absicherung des Wiederaufbaus grundsätzlich unterstützen. Sie verlangen von der Bundesregierung jedoch einen Strategiewechsel.
Ende offen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte: "Wir sind auf dem richtigen Weg." Die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht Besatzer. "Wir sind Befreier und Unterstützer der Menschen." Auf die Frage nach dem Ende des Einsatzes sagte Jung nur: "Tatsache ist, dass wir noch etwas Zeit und Geduld brauchen."
Die afghanische Botschafterin in Deutschland, Maliha Zulfacar, hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan begrüßt. "Die breite Mehrheit im Bundestag ist ein wichtiges Signal auch für die afghanische Bevölkerung, dass Deutschland fest zu dem internationalen Engagement steht." (kas)